Hannelore Kraft konnte noch einige Minuten der Ruhe genießen, ehe sie hinaus musste in den Sturm. Die 49-Jährige stand in der Mitte des runden Plenarsaals, die Stühle der 181 Abgeordneten waren schon leer, Mutter Anni, Sohn Jan und Ehemann Udo waren von der Zuschauertribüne heruntergekommen, wo sie neben Franz Müntefering und Peer Steinbrück gesessen hatten. Kraft lächelte ihrer Familie entgegen, Tränen in den Augen. Dann küsste sie, auf Zehenspitzen stehend, sekundenlang ihren Mann. Draußen vor den schweren Messingtüren, in der Wandelhalle des nordrhein-westfälischen Landtags, drängten sich Gratulanten und Journalisten, um die neue Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens zu empfangen. Aus der gesamten Bundesrepublik erreichten sie im Laufe des Tages Glückwünsche, von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, auch von den SPD-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck, Matthias Platzeck und Erwin Sellering.

Kraft ist die erste Frau, die in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes an der Regierungsspitze steht. Sie durfte nach ihrer erfolgreichen Wahl Platz nehmen auf der Regierungsbank, auf dem äußersten rechten Stuhl in der ersten Reihe, die Ministerstühle waren noch leer. Sie wirkte etwas verloren, überwältigt, und blickte gerührt herüber zu den Fraktionen.

„Das war eine Punktladung“, freute sich die designierte Vizeministerpräsidentin und Bildungsministerin, Sylvia Löhrmann (Grüne). Der gewagte Plan der rot-grünen Koalition war aufgegangen: Es fehlte Kraft wie erwartet eine Stimme im ersten Wahlgang, um die absolute Mehrheit von 91 Stimmen zu erreichen. Doch im zweiten Wahlgang genügte eine relative Mehrheit; sie bekam erneut alle 90 Stimmen von SPD und Grünen – und was entscheidend war: Die elf Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich, sodass nur 80 Neinstimmen von CDU und FDP ins Gewicht fielen. Damit ist Kraft zwar Regierungschefin von Gnaden der Linken, aber das störte sie nicht sonderlich an diesem historischen Tag.

In ihrer ersten Rede wandte sie sich zuerst an ihren Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers, der nun als einfacher Abgeordneter der CDU-Fraktion angehört und ihr als einer der Ersten gratuliert hatte. Nach all der gegenseitigen Kritik und den Verletzungen in den vergangenen Monaten gab sie sich versöhnlich. „Bei allen politischen Unterschieden eint uns eines, nämlich das Ziel: ein lebenswertes, ein starkes Nordrhein-Westfalen. Vielen Dank Ihnen für diese Arbeit“, sagte Kraft.

Neue Arbeitsweise

Sie sprach von einem „besonderen Moment“, aber auch von einer „schwierigen Aufgabe“ in Anbetracht der fehlenden Parlamentsmehrheit, unter der die rot-grüne Minderheitsregierung leidet. „Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen, miteinander arbeiten müssen, aufeinander zugehen – anders, als das in einer Situation mit klaren Regierungsmehrheiten der Fall ist“, sagte Kraft. Darin liege aber die „Chance, einander genauer zuzuhören, mehr Verständnis für die Position des anderen zu entwickeln, und die Chance, gute Kompromisse zu suchen und zu finden“.

Doch dieses Friedensangebot war für die Opposition inakzeptabel. Noch ehe Kraft am Nachmittag die Staatskanzlei in Düsseldorf betrat und Rüttgers ihr die Amtsgeschäfte formal übergab, hagelte es Kritik von CDU und FDP. „Die Regierung Kraft ist vom ersten Tag an von marxistischen Verfassungsgegnern abhängig. Es ist erschreckend, dass in Nordrhein-Westfalen 20 Jahre nach dem Ende der DDR eine von Kommunisten gestützte Regierung ins Amt gelangt“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. CDU-Amtskollege Karl-Josef Laumann beklagte, es sei ein „schlechter Tag für NRW“. SPD und Grüne hätten mithilfe der Linken den „Grundstein für die instabilste Landesregierung gelegt, die NRW jemals hatte“. Im Wahlkampf hätten SPD und Grüne eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen.

Mit der Regierungsbildung verliert Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat. Das Regieren wird für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwerer, weil sie sich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht mehr auf das schwarz-gelbe Länderlager verlassen kann. Die Bundesregierung sieht allerdings keine Probleme. Für nahezu alle Punkte des geplanten Sparpakets sei eine Zustimmung der Länderkammer nicht nötig, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Einzige Ausnahme sei die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger. Auch für die geplante Gesundheitsreform bedürfe es keiner Zustimmung des Bundesrats. Ob für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ein Ja der Länder notwendig sei, werde derzeit noch geklärt.

Merkel spricht von Wortbruch

Merkel hatte der SPD im Vorfeld Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft habe eine zentrale Wahlaussage gebrochen, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Jetzt ist eine stärkere Abgrenzung der politischen Lager zu erwarten, weil die rot-grünen Regierungsfraktionen bereits in der heutigen Landtagssitzung Gesetzentwürfe einbringen, mit denen sie Beschlüsse der schwarz-gelben Landesregierung rückgängig machen wollen. Es geht um die Abschaffung der Studiengebühren, Änderungen im Schulgesetz, eine Stärkung kommunaler Unternehmen und mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Dies sind auch Forderungen der Linkspartei, sodass rot-grün-rote Mehrheiten zu erwarten sind. Kraft verweigert sich aber bisher einem formellen Bündnis mit den Linken.

Wie wichtig ihr die Linke ist, demonstrierte Kraft am Dienstag, als das Landtagspräsidium gewählt wurde. Die Kandidatin der Linken, Gunhild Böth, war im ersten Wahlgang durchgefallen. Da ging Kraft zur Linken-Fraktion und garantierte Unterstützung. Böth wurde prompt im zweiten Anlauf gewählt – mit der ersten rot-grün-roten Mehrheit im Parlament.