Bereits zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen ist zwischen Union und FDP ein Streit um den Umbau der Sozialsysteme entbrannt. Während die Liberalen die Abschaffung von Hartz IV und statt dessen die Einführung eines Bürgergeldes forderten, lehnten CDU und CSU strikt ab. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte CDU und CSU im ZDF außerdem auf, „vorbehaltlos“ über den Gesundheitsfonds zu diskutieren.

Einen Tag nach dem offiziellen Auftakt der Koalitionsverhandlungen nahmen in der Hauptstadt die Arbeitgruppen ihre Arbeit auf. Die Gespräche sollen möglicherweise schon am 18. Oktober beendet sein.

Wer bei dieser Finanzlage stur an dem Gesundheitsfonds festhalte, treibe die Krankenkassen in die Insolvenz, warnte Bahr im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei daher gespannt, was die Union in den Verhandlungen nun als ihre Lösung präsentiere. Die FDP fordert, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch vor Beginn der Koalitionsgespräche gesagt, der Fonds solle „im Kern“ unangetastet bleiben.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen beiden Seiten ist die Zukunft der Hartz-Regelungen. Die Bestimmungen sollten durch ein „leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld“ ersetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms Morgenpost Online.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. „Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen“, sagte Solms.

„Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen“, sagte hingegen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im WDR. Die Union sei gegen Pauschalierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien, fügte Pofalla hinzu, der als künftiger Arbeitsminister im Gespräch ist. Die in den Koalitionsgesprächen mit dem Thema Arbeit befasste Verhandlungsgruppe soll sich erstmals am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung treffen.

Die FDP will zudem deutliche Einsparungen im Bundeshaushalt durchsetzen. „Auch die CDU wird sehr schnell erkennen, dass der einzige Weg aus der Krise über eine Steuerreform und eine intelligente Ausgabenüberprüfung führt“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Bild“-Zeitung. „Nur so werden Wachstum und Beschäftigung möglich und sichern langfristig unsere Finanzen.“

Auch Mittelstandspolitiker von CDU und CSU forderten konkrete Sparbeschlüsse. „Einsparungen sind in nennenswertem Umfang möglich“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der „Neuen Presse“ aus Hannover. „Wir wollen, dass alle Ausgaben, alle Förderprogramme und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden – ohne Ausnahme.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet, dass Union und FDP nicht um Steuererhöhungen herumkommen. „Sie bieten Steuersenkungen an. Es wird aber Steuererhöhungen geben, die die Allgemeinheit belasten“, sagte Künast im Bayerischen Rundfunk. Einerseits habe inzwischen das Kanzleramt ein Haushaltsloch von rund 40 Milliarden Euro eingeräumt, andererseits werde die Wirtschaft nicht so stark wachsen, dass die von Union und FDP im Wahlkampf angekündigten Steuersenkungen finanziert werden könnten.