Im DBB-Forum an der Friedrichstraße traf Thilo Sarrazin auf Rita Süssmuth: Bei einer Podiumsdiskussion der Fachzeitschrift "Behörden Spiegel" - und bei großem Medienaufgebot - diskutierten die Migrationsexpertin der CDU und der ehemalige Berliner Finanzsenator die Thesen aus Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab".

Sie sei eher für Anreize zur Integration als für Sanktionen, erklärte Süssmuth, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Zuwanderungskommission geleitet hatte. Mit der Umsetzung einer integrationsfördernden Politik habe Deutschland aber erst in jüngster Zeit begonnen. Es komme nun darauf an nicht nachzulassen, sagte Süssmuth beim fünften Demographie-Kongress „Best Age“, der noch bis Dienstag in Berlin stattfindet.

Sarrazin, der mit seinen Thesen über eine mangelnde Integrationsbereitschaft und -fähigkeit der Muslime die neue Debatte über Zuwanderer ausgelöst hatte, hält Anreize zur Integration dagegen für unnötig. Wer Abitur habe, könne sich zum Polizisten ausbilden lassen. Die Voraussetzung sei für alle gleich, sagte Sarrazin. Es dürfe bei den Leistungsanforderungen „keinen Rabatt“ für bestimmte Gruppen geben.

Es sei indes sehr wichtig, dass Zuwanderer im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft Fuß fassten. Integration erfolge durch Arbeit und beruflichen Aufstieg, erklärte Sarrazin. Wenn aber Quoten gefordert würden, um die Integration von Zuwanderern zu beschleunigen, müsse man sich fragen, warum eine bestimmte Gruppe Quoten brauche und eine andere nicht, sagte Sarrazin. Er wiederholte, dass rund 30 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime nicht in die Gesellschaft integriert seien.

Der Bundesbank-Vorstand, über dessen Verbleib in der Partei der SPD-Landesverband heute entscheiden will, wurde von vier Leibwächtern bewacht. "Ich fühle mich gut aufgehoben", sagte Sarrazin, als er auf die Personenschützer des Landeskriminalamtes angesprochen wurde. Um 16.30 Uhr kommt der Berliner SPD-Landesvorstand zusammen und will entscheiden, ob Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden soll. . Nach einer Stunde soll das Ergebnis verkündet werden. Landeschef Michael Müller will Sarrazin aus der Partei ausschließen - Hamburgs ehemaliger SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi dagegen kündigte an, er wolle Sarrazin vor dem SPD-Schiedsgericht verteidigen.

Sarrazin lässt Dohnanyi-Angebot offen

"Darüber rede ich zuerst mit Herrn Dohnanyi", sagte Sarrazin auf die Frage, wie er denn mit dem Angebot umgehen werde. "Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen“, hatte der Jurist Dohnanyi in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben. "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben.“

In dem Text nimmt Dohnanyi Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. Niemand mit Sachkenntnis könne heute noch bestreiten, dass es „besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen“ gebe. Sarrazin habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine „Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen“. Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten und Worte, die bei anderen Völkern gang und gäbe seien, schrieb Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin wegen dieses Buches „aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen“.

Gabriel will Sarrazin hinauswerfen

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) warnte seine Partei ebenfalls vor einem Ausschluss Sarrazins. „Wenn die SPD den Eindruck erweckt, dass sie keinen offenen Diskurs mehr pflegen will, dass sie unbequeme, ärgerliche Positionen dadurch löst, dass sie jemanden entsorgt – er ist nicht mehr bei uns, er geht uns nichts mehr an, wir diskutieren darüber nicht mehr –, dann werden die Menschen sagen: ,Die SPD verweigert sich meinen Problemen, die mich tagtäglich nerven.' Und dann werden sie sich anderen zuwenden. Ich glaube, dass diese Aktion die SPD Stimmen kosten wird“, sagte er in der ARD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dagegen am Wochenende bekräftigt, Sarrazin solle aus der Partei geworfen werden.

Zugleich wird Sarrazins Abberufung als Vorstandsmitglied der Bundesbank betrieben. Im Bundespräsidialamt liegt seit Donnerstag ein Abberufungsgesuch des Direktoriums der Bundesbank für den Nochvorstandskollegen Sarrazin. Das Gesuch umfasst 20 Seiten mit einem Begleitschreiben Webers und seines Stellvertreters Franz-Christoph Zeitler. Es wurde auch dem „Spiegel“ zugespielt. Das Magazin berichtet, die Bundesbank-Spitze lege Wert darauf, dass nicht Sarrazins Buch der Hauptgrund für das Abberufungsgesuch sei, sondern Sarrazins Selbstverständnis, als politisch auf eigene Rechnung aktiver Vorstand zu handeln.

"Ich warte, bis die Ampel grün wird"

Es fehle Sarrazin die Einsichtsfähigkeit in die Mäßigungspflicht, die mit einem Posten in der Bundesbank einhergehe. In dem juristischen Gutachten listet die Bank offenbar sämtliche öffentlichen Äußerungen Sarrazins seit 2009 auf, die als allgemeinpolitisch verstanden werden können. Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit bis 2014 nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belaste. Kritische Stimmen zu Sarrazins Thesen sind der Auflistung ebenfalls beigestellt.

Weber und Zeitler schreiben, ein Vorstand müsse seine Aufgaben „unparteiisch und gerecht erfüllen“. Er habe nach seinem Anstellungsvertrag die Pflicht, „sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert“. Dagegen habe Sarrazin „in gravierender Weise verstoßen“.

Sarrazin selbst sagte in Bezug auf das, was von Seiten des Bundespräsidenten zu erwarten sei, nur so viel: "Ich warte jetzt, bis die Ampel grün wird." Nach der Veranstaltung im DBB-Forum lief er, im Trenchcoat und mit seinem schwarzen Rucksack, zu seinem Auto, das vor der bayerischen Landesvertretung geparkt war. Aus einem fahrenden Kleinlaster wird ihm "Nazi!" entgegengebrüllt. Sarrazin lief weiter, stieg ein. Richtung Hauptbahnhof - Bundesbank-Vorstandsmtglied Sarrazin hat heute noch in Frankfurt zu tun.