Die Bundesbank hofft, dass Bundespräsident Christian Wulff schnell über die Abberufung ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin entscheiden wird. Das Staatsoberhaupt will aber offenbar nichts überstürzen – obwohl er zunächst ein schnelles Handeln von der Bundesbank gefordert hatte.

Wulff bat am Freitag die Bundesregierung um eine Stellungnahme. Das Finanzministerium wird nun formal prüfen, ob es rechtliche Einwände gegen die Abberufung gebe, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gleichzeitig gerieten Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Kritik, weil sie bereits im Vorfeld der Bundesbank-Entscheidung trotz der Unabhängigkeit der Notenbank die Abberufung Sarrazins gefordert hatten.

Merkel und Wulff hatten öffentlich die Sorge geäußert, das Ansehen der Bundesbank und Deutschlands könne durch die umstrittenen Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators Schaden nehmen. Wulff hatte die Bundesbank außerdem zu schnellem Handeln aufgefordert. Am Donnerstag beschloss der Vorstand schließlich, beim Bundespräsidenten die Abberufung Sarrazins zu beantragen – ein bislang nie da gewesener Vorgang.

"Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist ein hohes Gut. Die Politik darf keinesfalls Druck auf den Vorstand ausüben, um bestimmte Entscheidungen herbeizuführen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, „Handelsblatt online“. Auch der Experte der Berliner Humboldt Universität für Staats- und Verwaltungsrecht, Ulrich Battis, hat bei dieser Entscheidung „große Zweifel“ an der Unabhängigkeit der Notenbank, wie er Morgenpost Online sagte.

"Mit der Abberufung tritt man die weltweit geschätzte Unabhängigkeit der Bundesbank mit Füßen. Sie ist einfach nicht gerechtfertigt“, so Battis. Gleichzeitig geht Battis davon aus, dass sich Sarrazin gegen eine Abberufung gerichtlich zur Wehr setzen wird und gute Chancen hat. „Es liegt zwar ein Vergehen gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank vor, aber das Vergehen ist für eine Abberufung nicht schwerwiegend genug.“ Bis heute sei nichts vorgetragen worden, was eine Abberufung rechtfertigen würde. Ein Verwaltungsgericht würde die Entscheidung „mit großer Wahrscheinlichkeit“ für rechtswidrig erklären.

Trotz aller Kritik an Sarrazin haben seine Thesen eine neue Integrationsdebatte in Deutschland ausgelöst. Mehrere Politiker, darunter auch Merkel und Wulff, stellten sich am Freitag vor die in Deutschland lebenden Migranten, wiesen aber auch auf Fehlentwicklungen bei der Integration hin und sprachen sich für klare Forderungen an Zuwanderer aus.

Sarrazin soll Buch-Erlös spenden

Auch in der Bevölkerung stößt das Thema auf großes Interesse. Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ findet reißenden Absatz. Der Verlag steigerte die Auflage auf 250.000 Exemplare. Inzwischen gibt es deshalb Forderungen in der Berliner SPD, dass Sarrazin das Buchhonorar spenden soll.

"Die Gewinne aus dem Buchverkauf hat Herr Sarrazin auf dem Rücken der Einkommensschwachen und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen und durch Diskriminierung von Migrantengruppen erzielt“, sagte die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration, Ülker Radziwill. Sie forderte Sarrazin auf, die Verkaufserlöse für die Bildung der Kinder aus einkommensschwächeren Schichten zu spenden. Sarrazin soll von jedem Exemplar rund zehn Prozent des Buchpreises, der bei 22,90 Euro liegt, als Autorenhonorar erhalten.