Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich besorgt über die Lage seiner Partei geäußert. „Wer die Umfragen liest, wird nicht sagen können, wir hätten kein Problem“, sagte Koch dem Magazin „Focus“. Die CDU werde sich aber wieder erholen. „Die schlechte Stimmung wird ein ärgerliches Intermezzo bleiben.“ In gemeinsamen Gremiensitzungen von CDU und CSU müssten die kritischen Fragen, „von der Wehrpflicht über Hartz-IV-Sätze bis zur Energiepolitik“, geklärt werden.
Koch verteidigte Kanzlerin Angela Merkel gegen Kritik, sie führe nicht energisch genug. „Angela Merkel ist auf die Kompromissbereitschaft der beiden anderen Vorsitzenden angewiesen. Horst Seehofer und Guido Westerwelle müssen lernen, die Verantwortung in gleicher Weise zu übernehmen wie die Regierungschefin.“
Koch, der Ende August das Amt des hessischen Ministerpräsidenten abgibt, rechtfertigte in der Bilanz seine rhetorische Schärfe, die ihm viele Feinde eingebracht habe. „Wenn man Menschen interessieren will, sind eindeutige Aussagen, auch wenn sie mal zur Empörung führen können, wichtig.“
Er habe „mit kantigen Formulierungen immer die Mitte der Gesellschaft erreichen“ wollen. „Komplexe Fragen müssen in der Politik letztlich in Ja- oder Nein-Antworten münden und nicht in Wenn-Dann-Sätze“, sagte Koch.
Staatskanzler dementiert Wechsel in Baubranche
Kochs Staatskanzlei dementierte einen Zeitungsbericht , demzufolge Koch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger plane. Die "Bild" hatte berichtet, dass Koch bis zum Jahresende Bilfinger-Vorstandschef Herbert Bodner ablösen solle.
Der CDU-Politiker werde die Entscheidung über seine Zukunft Anfang November treffen, sagte der Regierungssprecher. „Ministerpräsident Koch hat nirgendwo etwas zugesagt, er hat keinerlei Verhandlungen mit irgendwem geführt und nicht einmal entschieden, welche berufliche Richtung er jenseits der Politik einschlägt.“ Der Bericht der „Bild“-Zeitung über einen bereits zugesagten Wechsel an die Spitze des Mannheimer Konzerns sei Unfug. Ein Sprecher von Bilfinger Berger widersprach dem Bericht ebenfalls: „Das stimmt nicht.“
dpa/Reuters/ks





