Nach dem Rücktritt

Grüne gehen auf Distanz zur Hamburger CDU

Für Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan kommt der Rücktritt von Ole von Beust „zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt".

Der schwarz-grüne Hamburger Senat blickt nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in eine ungewisse Zukunft. Denn der Koalitionspartner der CDU, die GAL, geht nach dem Abtritt des Senatspräsidenten auf Distanz zum Koalitionspartner. „Dieser Rückzug kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt“, sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan, der den Rücktritt von Beusts bedauerte. „Ole von Beust war der Architekt des schwarz-grünen Bündnisses. Mit ihm haben wir gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet, auch weil er das Gesicht einer liberalen Großstadt-CDU war.“ Kerstan wie GAL-Landeschefin Katharina Fegebank forderten ein Bekenntnis der CDU zum liberalen Kurs des Senats.

Im Rathaus hatte CDU-Fraktionschef Frank Schira kurz zuvor noch um Unterstützung für den designierten von Beust-Nachfolger, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) geworben, sowohl in der eigenen Partei wie auch beim Koalitionspartner. Ahlhaus selber sagte, die Entscheidung, ob er das Amt des Bürgermeisters ausüben werde, liege jetzt in der Hand der Koalitionsfraktionen. Die schwarz-grüne Mehrheit müsste den Innensenator am 25. August zum Bürgermeister wählen.

Doch sowohl Kerstan wie auch die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank gaben sich zurückhaltend. „Wir werden diese Nachricht gründlich bewerten und parteiintern diskutieren, wie wir mit der neuen Situation umgehen“, sagte Fegebank. „Wir erwarten von Christoph Ahlhaus ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, zum liberalen Kurs des Hamburger Senates und eine Fortsetzung des verlässlichen Arbeitsverhältnisses.“ Auch Kerstan mahnte an, jetzt müsse geklärt werden, „welche Ideen und Vorschläge die CDU für eine weitere Zusammenarbeit skizziert“. Die Situation müsse in Fraktion und Partei noch diskutiert werden.

Am Montagsabend wird die GAL auf einer Mitgliederversammlung dazu den Anfang machen. Einen ersten Vorgeschmack über das, was die Basis denkt, gab die Grüne Jugend. Ihr Vorsitzender Gregor M. Dutz sagte, man sehe „einen Hardliner wie Christoph Ahlhaus sehr kritisch“. Als Innensenator hatte Ahlhaus einen strikten rechtsstaatlichen Kurs gefahren, und gerade dies mag bei der GAL jetzt Zweifel aufkommen lassen.

Außerdem ist der Volksentscheid ein schwieriger Punkt für die GAL. Die Parteiführung müsste ihre Basis davon überzeugen, das Bündnis mit der CDU fortzusetzen. Aber von einstigen grünen Vorzeigeprojekten, die vor gut zwei Jahren den Ausschlag für die Zustimmung zum schwarz-grünen Bündnis gaben, ist nicht mehr viel übrig. Ihr Nein zur Elbvertiefung hatte die GAL gleich preisgegeben, den Kraftwerkbau in Moorburg musste sie genehmigen und die Pläne für die Gemeinschaftsstraßen aufgeben.

Die vermeintliche Alternative für die GAL zeigte SPD-Landeschef Olaf Scholz kurz nach dem Rücktritt auf: Er forderte im Rathaus indirekt Neuwahlen. „Jedenfalls wäre es ein großer Fehler, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg jetzt einen Bürgermeister einzusetzen, der in Hinterzimmern gefunden wurde“, sagte er. Wenn CDU wie GAL die Koalition fortsetzten, würden sie schon bald sehen, wie die Zustimmung in der Bevölkerung immer weiter abnehme.

Die CDU demonstrierte dagegen klaren Optimismus. „Christoph Ahlhaus hat in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Ämtern sowie Funktionen in Senat und Partei bewiesen, dass er sich mit Kompetenz mutig den Herausforderungen stellt“, sagte Landeschef Frank Schira. „Mit ihm an der Spitze des Senates werden wir unsere erfolgreiche Politik gemeinsam fortführen.“ Die einstimmige Nominierung von Ahlhaus im CDU-Landesvorstand zeige, dass die Partei hinter ihm stehe.

Bei dem mit Spannung erwarteten Volksentscheid über die Schulreform zeichnete sich unterdessen ein Sieg der Reformgegner ab. Die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ hatte von Beginn an einen deutlichen Vorsprung, den sie im Laufe des Abends weiter ausbaute.

Insgesamt beteiligten sich 491.600 Hamburger an der Abstimmung. Das ist eine Beteiligung von 38,9 Prozent, sie liegt über der der Europawahl im vergangenen Jahr. Entscheidend war bis zum Ende, ob die Volksinitiative das Quorum von 247.335 erforderlichen Jastimmen erreichen würde, damit ihre Vorlage als angenommen gilt. Schafft sie dies, hätte das Volk die Primarschulpläne von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) gekippt.