Eine Woche vor der Wahl will am Sonntag ab 11.00 Uhr ein FDP-Parteitag über eine Koalitionsaussage im Bund entscheiden. Bereits am Samstag hatte die Parteiführung den Kurs vorgegeben: „Wir haben uns – ohne Wenn und Aber – glasklar für eine Koalitionsaussage zugunsten der Union entschieden“, sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle am Samstag in Berlin. SPD und Grüne wollten die Bürger mehr belasten. „Das geht mit uns nicht, und deshalb geht das nicht, was Ampel genannt wird“, erklärte Westerwelle.

Die Entscheidung für die Union sei im Bundesvorstand einstimmig bei zwei Enthaltungen gefallen, berichtete der Parteichef Guido Westerwelle. Er sagte zur Begründung, die Programme von SPD und Grünen würden zu Mehrbelastungen für die Bürger führen. Er rechne auf dem Bundesparteitag in Potsdam für Koalitionsaussage und Wahlaufruf mit einer großen Mehrheit der über 600 Delegierten.

Nach Eröffnung des Parteitags durch die Vizevorsitzende Cornelia Pieper stehen ein Grußwort des FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Peter Goetz, und eine Rede von Westerwelle auf der Tagesordnung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stellt dann den liberalen Wahlaufruf vor, der anschließend von den Delegierten beschlossen werden soll. Der Parteitag soll bereit um 15.00 Uhr wieder enden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wertete die definitive Absage der FDP an eine Ampelkoalition als „klares Signal für eine bürgerliche Koalition von Union und Liberalen“. Der Schritt des FDP-Vorsitzenden werde sich am Wahltag für beide Parteien auszahlen, sagte Koch dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die FDP zuvor zu einem eindeutigen Bekenntnis zur Union aufgefordert. Sie vertraue darauf, dass sich die FDP klar auf die Union festlegen werde, sagte sie der Zeitung „Bild am Sonntag“. Einen Koalitionswahlkampf lehnte sie aber ab. Es gehe ihr im Wahlkampf-Endspurt darum, „die Union so stark wie möglich zu machen“.

Nach der Absage der FDP-Spitze an eine Ampel-Koalition will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für eine starke SPD kämpfen. „Die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb, kein Bündnis der sozialen Kälte. Ich kämpfe für eine starke SPD, die auch die nächste Bundesregierung auf sozialem Kurs hält“, sagte Steinmeier laut einem vorab veröffentlichten Bericht der „Bild am Sonntag“.