Russland

Moskaus Menschenrechts-Beauftragte gibt Amt auf

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Eduard Steiner

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Ella Pamfilowa wollte zwischen dem Kreml und Bürgerrechtlern vermitteln. Dafür wurde sie verhöhnt und bedroht.

Es war sicher nicht der einflussreichste Posten im russischen Polit-Olymp. Für die Entwicklung der Demokratie und der Zivilgesellschaft jedoch hatte er Symbolbedeutung. Nun ist er leer. Wie aus heiterem Himmel hat Ella Pamfilowa die Funktion der Kreml-Beauftragten für Menschenrechte niedergelegt. Sie gehe aus freien Stücken und ohne Druck, sagte die 56-Jährige, die das Amt fast ein Jahrzehnt lang innegehabt hatte. Der Entschluss sei schon seit einiger Zeit gereift.

Dass er ohne aktuelle Bezüge zum jetzigen Zeitpunkt und so ganz freiwillig gefällt worden ist, glauben Beobachter in Russland nicht. Sie habe „vieles satt“, soll sie nach Angaben eines Mitarbeiters ihres Menschenrechtsrates gerade erst vor einer Woche geäußert haben. „Das Maß war offenbar voll“, erklärt Alexej Makarkin, Vizedirektor des Moskauer Instituts für Politische Technologien, Morgenpost Online.

Kompromiss um Geheimdienst-Gesetz scheiterte

Der letzte Tropfen könnte die Ausweitung der Vollmachten für den russischen Inlandsgeheimdienst und KGB-Nachfolger FSB gewesen sein. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes am Donnerstag erlaubt Präsident Dmitri Medwedjew den Geheimdienstlern, Bürger „prophylaktisch“ zu Gesprächen vorzuladen. Was als Effizienzsteigerung im Terrorabwehrkampf erklärt wird, ist in den Augen der Rechtsschützer gerade angesichts zweier anstehender Wahljahre ein weiteres Mittel, gegen Bürgerrechtler vorzugehen. „Es ist die Wiedergeburt der schlimmen und ungesetzlichen Praktiken eines totalitären Staates mit dem Ziel, Angst und Misstrauen unter den Menschen zu säen“, erklärte Pamfilowas Gremium in einer Stellungnahme.

Das Gesetz könnte zur Anwendung kommen, wenn Dissidenten ihren allmonatlichen Protestmarsch veranstalten, der von den Behörden wieder nicht genehmigt wurde. Mit der Suche nach einem Kompromiss war Pamfilowa, die in den 90-er Jahren Sozialministerin war, gescheitert.

Probleme mit der Kreml-Jugend

Die entscheidende Frustration freilich dürfte Pamfilowa durch die umstrittene und vom Kreml seit Jahren geförderte Jugendorganisation „Naschi“ („Die Unsrigen“) erfahren haben. Sie habe Angst, dass „solche Leute an die Macht kommen“, hatte Pamfilowa vor kurzem gesagt, nachdem Naschi-Aktivisten Bilder mit Köpfen von Menschenrechtlern und Oppositionellen auf Pfähle aufgespießt und Pamfilowa des Verrats bezichtigt hatten. Schon zuvor war sie wiederholt mit der Organisation zusammengestoßen. Am Donnerstag wurde sie dann von Alexej Tschaadajev, dem neuen Ideologen der Putin-Partei „Einiges Russland“, als „Grande Dame der Hysterie“ verhöhnt. „Machthaber wie auch Oppositionelle wollten sie ständig auf ihre Seite ziehen“, erklärt Makarkin: „zwischen beiden Blöcken wurde sie aufgerieben“.

Sie hoffe, dass Medwedjew den Rücktritt nicht annehme, sagte die berühmte Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa gestern. Ähnlich äußerten sich viele aus der Zivilgesellschaft, die Pamfilowa als einer der wenigen Personen in der Politik Aufrichtigkeit bescheinigten. Pamfilowa selbst hatte den renommierten Ökonomen Alexandr Ausan als Nachfolger vorgeschlagen.„Für die russische Zivilgesellschaft wird es ein wichtiges Zeichen werden, wie Medwedjew reagiert», sagt Makarkin. Vom neuen Präsidenten hatte sich die Zivilgesellschaft im Übrigen schon bisher eine Stärkung des Menschenrechtsbeauftragten erwartet.

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