Die Union hat im Zusammenhand mit der Beschäftigung externer Berater neue Vorwürfe gegen das Ressort von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhoben. Im Gegensatz zu anderen Ministerien der Bundesregierung sei Gabriels Haus seiner Pflicht nicht nachgekommen, das Parlament über das genaue Ausmaß an fremder Unterstützung zu unterrichten, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Wochenende, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Damit sei gegen die Auflagen des Haushaltsausschusses verstoßen worden, der die Ausgaben der Regierung kontrolliert. Das Gremium hatte bereits 2006 verbindlich vorgegeben, dass Beratungsleistungen auch dann offen gelegt werden müssen, wenn sie im Rahmen sogenannter Werkverträge erbracht werden.

Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums gab die Bundesregierung insgesamt 39,76 Millionen Euro für externe Beratung aus, also für Gutachten, Stellungnahmen und Arbeiten an Projekten, die die Ressorts nicht alleine hätten leisten können.

Größter Auftraggeber war das Finanzministerium selbst, das rund 12,5 Millionen Euro für solche Dienstleistungen zahlte. Das Verbraucherschutzministerium vergütete seine externen Berater mit 10,25 Millionen Euro, das Verkehrsministerium die seinen mit 8 Millionen Euro. Eines der wenigen Ressorts, die keine Ausgaben meldeten, war das Umweltministerium (BMU).

Das Ministerium begründete die fehlende Anzeige damit, dass die Art der Beratungen, die es in Anspruch genommen habe, nicht unter die vorgegebenen Meldepflichten falle. Auch auf gesonderte Nachfrage aus dem Haushaltsausschuss kam man zu dem Ergebnis, keine Leistung eingekauft zu haben, die man angeben müsse.