Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die CDU zum Einlenken bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aufgefordert. Der SPD-Politiker stellte in Hannover einen Fahrplan auf, damit 2040 ein Endlager in Betrieb gehen könne. Der bisher untersuchte Salzstock Gorleben kommt wegen rechtlicher Hürden nach Einschätzung Gabriels nicht mehr infrage. Die CDU dagegen will den Standort im niedersächsischen Wendland weiter erkunden. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung“ belegen Dokumente, dass die CDU/FDP-Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1983 massiv Einfluss auf Wissenschaftler ausgeübt habe, die die Eignung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager prüfen sollten.

Gabriel sprach von einem Skandal und sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich deutlich von Kohl distanzieren und endlich einen Kurswechsel vornehmen. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Stefan Wenzel, forderte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die „Manipulationen“ aufklären müsse. Gabriel sagte dagegen, ob das notwendig sei, bezweifele er.

Aus Sicht des Umweltministers muss die Jahrzehnte dauernde Suche nach einem Atommüll-Endlager als Alternative zu Gorleben zügig begonnen werden. Der Bundestag solle im ersten Halbjahr 2010 das Auswahlverfahren in Gang bringen. Von 2011 bis 2013 – und damit bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode – sollen dann potenzielle Endlager-Stätten in Deutschland feststehen, die bis 2025 auf ihre Eignung hin untersucht werden sollen, etwa auch in Bayern und Baden- Württemberg.

Vermutlich kämen vier bis sechs Standorte in die Auswahl, sagte Gabriel. Es sei dabei auch zu überlegen, ob Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit ihren Endlagern für schwach und mittelradioaktiven Abfall nicht schon genügend Verantwortung übernommen hätten. Konkrete Regionen in Deutschland mit möglichen Endlager-Standorten nannte Gabriel aber nicht.

Nach Gabriels Fahrplan könnte im Jahr 2026 die endgültige Entscheidung für den Endlager-Standort fallen. Ein Planfeststellungsverfahren würde noch etliche Jahre dauern bis 2040 ein Endlager betriebsfertig sei. Gabriel hatte das Konzept bereits vor drei Jahren vorgestellt. „Das ist am Widerstand von Bayern und Baden-Württemberg gescheitert“, sagte er. Bei der Suche sollen Salzstöcke genauso wie etwa Tonvorkommen untersucht werden, die es unter anderem in Süddeutschland gibt. Die Milliarden-Kosten für die Endlager-Suche muss aus Gabriels Sicht allein die Atomwirtschaft tragen.