Guido Westerwelle in der Bürgersprechstunde

"Ich habe nichts gegen Steinmeier"

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"Morgenpost Online am SONNTAG"-Leser fragen, Deutschlands Spitzenpolitiker antworten. FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle spricht in der "Bürgersprechstunde" über Ministerämter, Steuerversprechen, Konjunkturprogramme, Friedrich Merz, dem Jugendstrafrecht – und sein Lieblingstier.

buergersprechstunde@wams.de

Wie will die FDP Steuersenkungen gegenfinanzieren? Das war die meistgestellte Leserfrage. Für sie und etliche andere nahm der FDP-Parteichef sich in den Berliner Fraktionsräumen 90 Minuten Zeit – viel Zeit, nicht nur im Wahlkampf.

Roy Pommer (ohne Ortsangabe): 1. Welchen dieser großen Ökonomen würden Sie in die FDP holen - Hayek, Friedman, Keynes oder Samuelson? 2. Wo und wie haben Sie Ihr rhetorisches Talent erlernen können?

Guido Westerwelle: Alle diese Wissenschaftler haben im Laufe ihres Lebens viel, und auch viel Unterschiedliches, veröffentlicht. Wenn ich mir einen von ihnen pauschal zu eigen mache, finden die Medien in einem seiner vielen Bücher garantiert einen Satz, der mir nächste Woche um die Ohren gehauen wird. Außerdem haben wir großartige Ökonomen mit Geschichte in der FDP. Man denke nur an eine Ikone der sozialen Marktwirtschaft, Otto Graf Lambsdorff. Zu Ihrer zweiten Frage: Zu Hause am Küchentisch. Wer bei einem alleinerziehenden Vater mit insgesamt vier Jungs groß wird, der muss sich durchsetzen. Sonst kommt er beim Nudelauflauf zu kurz.

Daniela Oppermann (Kehl): Welches Ministerium würden Sie statt des Außenamtes noch akzeptieren, denn das sollte ja kein Trennungsgrund von der CDU sein, oder?

Westerwelle: Ich verteile das Fell des Bären nicht, bevor er erlegt worden ist. Andere Parteien haben schon ein halbes Dutzend Minister für sich beansprucht. Solch ein Postengeschacher vor der Wahl halte ich für peinlich und unbescheiden gegenüber dem Wähler. In einer schwarz-gelben Bundesregierung hat jeder an dem Platz zu arbeiten, wo er Deutschland am besten dienen kann.

Florian Wieners (München): Die Steuergesetzgebung benachteiligt den Mittelstand permanent, insbesondere durch die kalte Progression. Wie schnell nach der Wahl wollen Sie dieses Thema angehen?

Westerwelle: Die beiden ersten Maßnahmen einer Regierung mit FDP-Beteilung werden sein, die Belastung der kleinen und mittleren Einkommen durch die kalte Progression zu beenden und dazu ein familiengerechtes Steuersystem einzuführen, das für Kinder endlich dieselben Freibeträge vorsieht wie für Erwachsene. Beides lässt sich in den ersten Monaten durchsetzen.

Cornelia und Peter Biller (Krefeld): Sie haben in Ihrem Wahlprogramm Subventionsabbau versprochen. Wie wollen Sie dieses bewerkstelligen und gegenfinanzieren?

Westerwelle: Die FDP ist die einzige Partei, die nicht nur sagt, dass sie die kleinen und mittleren Einkommen und die mittelständischen Unternehmen um etwa 35 Milliarden Euro entlasten will. Wir rechnen auch auf Euro und Cent vor, wie es zu finanzieren ist - indem wir zum Beispiel 400 Ausgabenkürzungsvorschläge im Umfang von gut 10 Milliarden Euro gemacht haben. Die Behauptung, der Staat hätte kein Geld, ist die Propaganda von denen, die nicht sparen wollten und nicht sparen konnten. Hinzukommt: Die Staatsfinanzen werden nur über Wachstum wieder gesund. Wenn wir durch ein faires Steuersystem auch nur 20 Prozent der boomenden Schwarzarbeit von jährlich 350 Milliarden Euro wieder in die reguläre Volkswirtschaft zurückholen könnten, wären wir einen entscheidenden Schritt weiter.

Friedrich Krebeck (Bad Salzuflen): Sind Sie darauf vorbereitet, Ihre Klientel – auch den vermögenden Mittelstand –, per Steuererhöhungen zur Finanzierung der Konjunkturprogramme und der zu erwartenden Steuerausfälle heranzuziehen?

Westerwelle: Zunächst einen herzlichen Gruß an die Heimatstadt meiner Eltern. Zu Ihrer Frage: Die Klientel der FDP ist das ganze Volk, alle, die auf Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz setzen. Die Steuerpolitik der FDP dient nicht den Reichen, sondern vor allem der Mittelschicht, die leider immer weiter schrumpft. Die Reichen können sich ohnehin das Land aussuchen in dem sie versteuert werden wollen. Es geht mir um die Mitte, deshalb werde ich einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein neues, faires, gerechtes Steuersystem vereinbart ist.

Manfrid Röhler (Wangen): Wollen Sie versuchen Paul Kirchhof oder Friedrich Merz als Finanzminister zu gewinnen?

Westerwelle: Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich die Reden von Professor Kirchhof für sehr geistreich halte und mich noch immer darüber wundere, wie die Union ihn 2005 beim ersten Gegenwind von Herrn Schröder im Regen stehen ließ. Und ganz sicher fehlt ein Mann wie Herr Merz der Union. Aber ich betone noch einmal: Das Thema Ministerposten ist für mich keines - bis die Wähler das Wort hatten.

Jens Heckmann (Marxzell): Wird die FDP sich bei einer Regierungsbeteiligung für einen schnellen Abzug unserer Soldaten in Afghanistan einsetzen?

Westerwelle: Es ist das Ziel jedes verantwortlichen Politikers, unsere Soldaten so schnell als möglich von Auslandseinsätzen zurückzuholen. Aber jetzt, heute, geht es nicht. Ansonsten wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt der Taliban und Afghanistan das Rückzugsgebiet von Terroristen weltweit. Das würde auch unsere Sicherheit in Europa erheblich bedrohen. Man darf nie vergessen, dass die Terroristen in Afghanistan uns allein schon deshalb ans Leben wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Das halten sie für eine Beleidigung ihrer fundamentalistischen Ansichten. Wer also aus Afghanistan raus will - und wir wollen raus - muss für eine Struktur der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan sorgen. Dass der Terrorismus dort durch afghanische Behörden bekämpft werden kann, das ist unser Ziel. Deshalb wiegt der Fehler der Bundesregierung ja so schwer, dass sie erst weniger als die Hälfte der Polizeiausbilder nach Afghanistan geschickt hat, die sie international zugesagt hatte.

Wilfried Schrock (o.O.): Wie wollen Sie verhindern, dass - bei der "Allmächtigkeit" von Frau Merkel - die FDP im Fall einer schwarz-gelben Koalition nicht in die gleiche Bedeutungslosigkeit gerät, wie es unter Helmut Kohl der Fall war?

Westerwelle: Wenn ich an die Rolle von Hans Dietrich Genscher, dem Architekten der deutschen Einheit, bei der europäischen Wiedervereinigung denke, bewerte ich unsere Regierungszeit weit positiver. Und wie viele Muskeln die FDP demnächst am Koalitionstisch mit der Union zeigen kann, entscheidet der Wähler.

Cemal Karanar (Hamburg): Wie kann es angehen dass Menschen, die Sozialleistungen kassieren, das gleiche haben wie Menschen die morgens um fünf Uhr aufstehen und sehr hart für ihr Geld arbeiten müssen?

Westerwelle: Das ist der Skandal gegen die Mittelschicht. Deshalb ist die Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen gescheitert, von der rot-grünen Ökosteuer bis zur schwarz-roten Mehrwertsteuererhöhung. Ganz klar: Wer morgens aufsteht, muss mehr haben als derjenige, der liegen bleibt. Das ist Leistungsgerechtigkeit und die gilt für den Berufsanfänger über die alleinerziehende Mutter an der Supermarkt-Kasse bis zum Rentner, der ein Leben lang gearbeitet hat und nun zu Recht keine Almosen erwartet.

Heinz-H. Hendrich (Hamburg): Weshalb soll ich Blau-Gelb wählen, wenn in der "Besserverdienenden"-Partei mit ihrer Klientel aus Bankern, Finanzjongleuren, Steuerberatern die Verursacher der Krise ihre Heimat hatten und haben?

Westerwelle: Das sind Vorurteile und Klischees. Wie soll die FDP eigentlich Schuld haben am Versagen der Bankenaufsicht oder am Unwesen bei den Rating-Agenturen? Seit elf Jahren sind wir in der Opposition, seit elf Jahren stellt die SPD die Finanzminister - erst Oskar Lafontaine, dann Hans Eichel, dann Peer Steinbrück. Die Hedgefonds wurden zur rot-grünen Regierungszeit zugelassen. Wir hingegen haben schon Anfang des Jahrzehnts die in BaFin, Finanzministerium und Bundesbank zersplitterte Bankenaufsicht als ein strukturelles Problem angemahnt. Der Opposition die Finanzkrise nun in die Schuhe zu schieben, ist schon ein schwer nachvollziehbares Demokratieverständnis.

Bjelka Kröger (Dresden): Sie vertreten im Wahlkampf eine Position gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung, einschließlich der sich daraus ergebenden hohen Staatsverschuldung. Warum ist all dies dennoch ohne Gegenstimmen der FDP im Bundesrat verabschiedet worden?

Westerwelle: Die Erklärung ist einfach: Wenn Bundesländer Geld für Investitionen angeboten bekommen, dann nehmen sie verständlicherweise ihre Länderinteressen wahr. Dem Staatsschiff, mit seiner aktuellen Wirtschaftspolitik ohne ordnungspolitischen Kompass, kann man nicht aus einer Regierungsbeteiligung in den Ländern eine neue Richtung geben. Das geht nur, wenn wir auf Bundesebene etwas zu sagen haben.

Hans-Erich Kraft (Hirschberg): Werden Sie sich massiv dafür einsetzen, dass der Souverän endlich via Volksabstimmung seinen Willen durchsetzen kann, anstatt nur alle vier Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen und dann nur noch ertragen muss, was immer da geschieht?

Westerwelle: Ich bin ein begeisterter Anhänger der repräsentativen Demokratie und zugleich ein engagierter Verfechter ihrer Ergänzung durch mehr Elemente der direkten Demokratie. Deshalb ist für mich von der Direktwahl der Bundespräsidenten bis hin zu Volksentscheiden etwa über grundlegende Fragen der europäischen Fortentwicklung mehr Bürgerbeteiligung notwendig und richtig.

Dr. med. Wolfgang J. Berghorn (Waldkirch): Wie bringen Sie es in einer Koalition mit der CDU fertig, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen?

Westerwelle: Ich kann nicht versprechen, dass uns das schon in den ersten Wochen gelingt. Aber dass dieses bürokratische Monstrum wieder weg muss, steht für mich außer Frage. Diese Gesundheitsreform macht alles teurer und nichts besser. Viele Menschen erregen sich über gewisse Autofahrten der Gesundheitsministerin. Es sollte jeden Deutschen aber mindestens ebenso interessieren, das diese Gesundheitspolitik allein im kommenden Jahr 12 Mrd. Euro an Steuergeldern verbrennt.

Christian Niemann (Selmsdorf): Die FDP ist für mich im Moment kaum wählbar, da sie sich vor vornherein so auf den Koalitionspartner CDU festlegt. Eine Koalition aus sozialer SPD und marktwirtschaftlicher FDP würde sehr viel Sinn machen. Warum öffnen Sie sich nicht auch gedanklich anderen Wegen?

Westerwelle: Ich habe gegen Herrn Steinmeier doch nichts persönlich. Mit dieser zersplitterten und nach links gerutschten SPD, die nicht nur in Hessen sondern auch in Thüringen, im Saarland und in Sachsen diesen Sonntag Bündnisse mit den Kommunisten vorbereiten will, passt das Programm der FDP aber einfach nicht zusammen.

Folkert Mindermann (Düsseldorf): Wenn es auch nach 11 Jahren Opposition keine Mehrheit mit der Union gibt, schließen Sie für diesen Fall eine mögliche "Ampel-Koalition" aus?

Westerwelle: Deutschland muss raus aus der Großen Koalition, eine Linksregierung durch eine linke Mehrheit darf es nicht geben und ich halte eine Koalition mit SPD und Grünen für ausgeschlossen. Deren Belastungspolitik würde die so wichtige Mittelschicht weiter schrumpfen lassen. Falls die Wähler sich dennoch für eine linke Mehrheit entscheiden sollten, was ich sehr bedauern würde, habe ich das zu respektieren. Aber ich werde bis zum Wahltag mit jeder Faser meines Geistes und Körpers dafür arbeiten, dass 20 Jahre nach der deutschen Einheit Kommunisten und Sozialisten nicht wieder etwas zu sagen bekommen.

Dr. Utz Neef (Bingen): Wird es mit der FDP betriebliche Bündnisse geben, also die Möglichkeit alternativ zu Tarifparteien die Löhne mit dem Betriebsrat zu verhandeln?

Westerwelle: Es ist vernünftig, weniger Funktionärsbestimmung und mehr echte Mitbestimmung vor Ort in den Betrieben zu erreichen. Und wenn sich dann drei Viertel einer Belegschaft in geheimer Abstimmung auf eine Vereinbarung mit der Betriebsführung verständigen, dann soll das auch gelten dürfen.

Fritz v. Wyszecki (Neuwied): Sind Sie bereit, das Jugendstrafrecht auf Jugendliche bis 18 Jahre definitiv zu begrenzen und es dem Richter zu überlassen, wie in den USA ggfs auch bei Minderjährigen Erwachsenenstrafrecht anzuwenden?

Westerwelle: Ich bin strikt dagegen, auf Minderjährige das Erwachsenstrafrecht anzuwenden. Auch dank meiner Erfahrung als Verteidiger vor Gericht weiß ich, dass wir weder ein zu niedriges Strafmaß noch einen Mangel an Gesetzen in Deutschland haben. Das Problem ist die oftmals sehr konziliante Anwendung dieser Gesetze. Das Jugend- und das Heranwachsendenstrafrecht werden leider oftmals nicht angemessen angewendet. Das Recht selber ist vernünftig und bedarf meiner Meinung nach keiner wesentlichen Veränderung.

Kath. Pfarrer i. R. Wolfgang H. Heil (Fulda): Sind Sie getauft und glauben Sie an Ihre Verantwortung vor dem Dreifaltigen Gott, dem Vater. Dem Sohn. Dem Heiligen Geist?

Westerwelle: Ich bin getauft, ich gehöre der evangelischen Kirche an. Nicht aus Gewohnheit, sondern aus meinem höchstpersönlichen Glauben, aber ich bin dafür, dass die Politik sich nicht jeden Tag auf den Herrgott beruft. Politiker, die uns erzählen, sie seien vom lieben Gott geschickt worden, um das und jenes zu tun, bereiten mir große Sorgen. Wenn ich an manche Rede von George W. Bush denke, soll man den Herrgott dafür nicht bemühen.

Rainer Klüber (Schriesheim): Dies ist keine Frage, sondern eine Bitte. Würden Sie bitte mit Frau Merkel und Herrn Seehofer telefonieren und mit diesem Wahlkampf innerhalb des bürgerlichen Lagers aufhören. Sollen wir wieder diese Wahl vergeigen, obwohl mehr als die Hälfte der Deutschen sich eine bürgerliche Regierung wünschen?

Westerwelle: Ich kämpfe für eine Regierung aus FDP und Union. Und ich hoffe wie Sie, dass diejenigen in der Unionsspitze, die mit einer Fortsetzung der großen Koalition liebäugeln, besser früher als später zur Einsicht kommen. Wir jedenfalls schießen in diesem Wahlkampf aufs richtige Tor, und das steht links.

Simon Müller (via Facebook): Was ist Ihr Lieblingstier? Was ist Ihre Lieblingsfarbe? Was sind Ihre Hobbies? Geben Sie mir ein Autogramm?

Westerwelle: Ich mag Pferde und Hunde, denn ich bin mit beidem groß geworden. Meine Lieblingsfarben sind blau und gelb, das werden Sie verstehen. Ich höre gerne klassische Musik und gehe gerne in die Oper, sammele leidenschaftlich zeitgenössische deutsche Malerei und treibe gerne Sport. Und für ein Autogramm müssten Sie mir bitte nur unter guido.westerwelle@bundestag.de mitteilen, wo ich es hinschicken soll!