Der ehemalige SPD-Parteichef Franz Müntefering hat die Spitze der Sozialdemokraten in einem parteiinternen Schreiben davor gewarnt, bei der Rente mit 67 einen Kurswechsel zu vollziehen. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild"-Zeitung. Er rate davon ab, die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit zwischen 2012 und 2019 auszusetzen, ließ Müntefering in seinem fünfseitigen Schreiben die SPD-Parteispitze wissen.

Das wäre ein "defensives Signal", mit der die "Dynamik" der Rentenreform unterbrochen werden würde. Müntefering hatte als Arbeitsminister in der großen Koalition die Rente mit 67 mit durchgesetzt.

Nach bereits heftiger interner Diskussion will die SPD-Spitze am Wochenende einen Kompromiss zu dem Rentenkonzept vorlegen. "Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht", schrieb Müntefering mit Blick auf die Position seines Nachfolgers Sigmar Gabriel.

Der wies die Vorwürfe in einem Antwortschreiben an Müntefering unter Verweis auf die „völlig unzureichende“ Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt zurück, berichtet der „Tagesspiegel“. Die Kritik des Ex-SPD-Chefs beinhalte „Unterstellungen“, heißt es in dem Schreiben.

Berichten zufolge will Gabriel, dass der Einstieg in die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werden soll. Verknüpft werden soll dies mit einer Beschäftigungsquote: Erst wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – statt bislang 21,5 Prozent – soll das höhere Eintrittsalter gelten. Am Montag soll der SPD-Vorstand dann den Kompromiss beschließen.

Das halten auch Vertreter des linken Parteiflügels der SPD für falsch. Sie fordern nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ jedoch, dass der Parteitag Ende September die Aussetzung der Reform formal beschließt. „Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner.

Bislang will die Parteispitze lediglich auf den für Montag geplanten Vorstandsbeschluss verweisen und vom Parteitag eine Kommission zur Erarbeitung weiterer Ausnahmen etwa bei der Erwerbsminderungsrente einsetzen lassen. „Über das Verfahren besteht noch erheblicher Beratungs- und Diskussionsbedarf“, sagte Björn Böhning, der Sprecher der Parteilinken. Er erwarte eine Debatte zur Rente mit 67 auf dem Parteitag. Auch der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, geht davon aus, dass die Rente mit 67 ausgesetzt wird.

Franz Müntefering schrieb dazu: "Die Fundamental-Gegner der Rente mit 67 haben zwar sachlich unrecht." Im Vergleich zur Haltung der SPD-Spitze seien sie "aber ehrlicher".

Auch der konservative Flügel der SPD hält die Forderung des linken Flügels für falsch, sagte Garrelt Duin vom konservativen Seeheimer Kreis. Der Parteitag sollte sich „mit unseren Konzepten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschäftigen“, sagte er der "Berliner Zeitung". Die Rente mit 67 sollte demnach nicht auf das Programm des Parteitags gesetzt werden.