Arbeitsministerin von der Leyen

"Keiner darf sich an Arbeitslosigkeit gewöhnen"

Ursula von der Leyen hat ein ehrgeiziges Ziel: Aus Hartz-IV-Empfängern sollen Fachkräfte werden. Vor allem Alleinerziehenden, Jugendlichen und Älteren will die Arbeitsministerin helfen. Jobcenter mahnt die Ministerin, müssten sich auch bei Menschen mit schlechten Chancen anstrengen.

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Morgenpost Online: Frau von der Leyen, Sie sind jetzt fünf Monate Arbeitsministerin. Was verbuchen Sie als Ihren bisher größten Erfolg im Amt?

Ursula von der Leyen: Nachdem zwei Jahre ergebnislos darüber gestritten wurde, wie die Jobcenter organisiert werden sollen, freue ich mich, dass eine parteiübergreifende Koalition der Vernunft gemeinsam eine gute Lösung erarbeitet hat. Die Gesetze, die ich diese Woche ins Kabinett einbringe, schaffen Sicherheit für die Jobcenter. Allen war klar, wir können in dieser Wirtschaftskrise nicht das gesamte Arbeitsvermittlungssystem in die Luft sprengen.

Morgenpost Online: Was sehen Sie als Ihr großes Projekt als Arbeitsministerin?

von der Leyen: Mein großes Projekt ist es, die Anforderungen des Arbeitsmarktes der Zukunft zu erkennen. Jetzt sind wir noch mitten in der Wirtschaftskrise. Aber der demografische Wandel und damit der Arbeitskräftemangel stehen schon vor der Tür. In Zukunft werden wir jeden brauchen.

Wir haben unter den Langzeitarbeitslosen Gruppen, die wir für den Arbeitsmarkt gewinnen können: gut gebildete Alleinerziehende, die nur in Hartz IV sind, weil sie keine Kinderbetreuung finden, schlecht ausgebildete Jugendliche oder auch erfahrene Ältere, die viel zu früh aus dem Job gedrängt wurden. Wir haben noch immer das Bild, wer über 50 Jahre ist, gehöre zum alten Eisen. Jetzt werfen wir den Blick auf die Gruppen, die vom letzten Aufschwung vor der Krise nicht profitiert haben. Das darf sich nicht wiederholen.

Morgenpost Online: Sie wollen sich auf Randgruppen am Arbeitsmarkt konzentrieren?

von der Leyen: Wenn Sie sich die Zahlen in der Grundsicherung anschauen, dann sind 1,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahre alt, 900.000 sind Jugendliche und 600.000 Alleinerziehende. Das sind keine Randgruppen. Dahinter stehen Millionen Schicksale. Wenn es gelingt, diese drei Gruppen so zu qualifizieren, dass sie auch die Fachkräfte von morgen sein können, dann wird der demografische Wandel nicht zum Horrorszenario, sondern auch zu einer Chance werden.

Morgenpost Online: Das wird Milliarden kosten. Die Koalition muss sparen, auch in Ihrem Etat, dem größten im Bundeshaushalt.

von der Leyen: Am teuersten ist es, Menschen in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit zu verwalten. Wenn wir aber genau hinschauen, wo die Hürden für diese Leute stehen, und bessere Konzepte zur Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln, gibt es nur Gewinner. Jeder Tag, den Menschen früher raus aus der Arbeitslosigkeit kommen, spart dem Steuerzahler Geld und schafft Perspektiven. Ich bin entschlossen, nach den Hartz-Reformen jetzt an die Knochenarbeit zu gehen.

Morgenpost Online: Wie soll diese Knochenarbeit konkret aussehen?

von der Leyen: Rund die Hälfte der Alleinerziehenden sagt, ich will heraus aus Hartz IV und auf eigenen Füßen stehen. Aber das können sie nicht, weil der Kindergarten nicht so lang geöffnet hat oder weil die Schule mittags Schluss hat. Deshalb müssen die Jobcenter zum Beispiel auch mithelfen, die Kinderbetreuung zu organisieren. Wenn es keine Kita-Plätze gibt, dann qualifizieren wir zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Tagesmütter und nutzen sie für die Vermittlung in Arbeit.

Morgenpost Online: Was ist mit den Jugendlichen?

von der Leyen: Da kommt es ganz entscheidend aufs Tempo an. Keine Seite darf sich an Arbeitslosigkeit gewöhnen – nicht die Jugendlichen und auch nicht die Behörde. Ich will, dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird. Entweder wird der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz, oder große Probleme wie Sucht werden konsequent angegangen. Und zweitens soll der Jugendliche nicht von Pontius zu Pilatus laufen.

Das Jobcenter ist verantwortlich, dass jeder Jugendliche einen verlässlichen Ansprechpartner hat, der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt. Das machen normalerweise die Eltern. Der Ansprechpartner oder „Coach“ kennt sich aus im System, er macht Mut und sorgt auch dafür, dass der Jugendliche pünktlich im Betrieb oder der Schule erscheint.

Morgenpost Online: Was planen Sie für Ältere?

von der Leyen: Hier muss man anders herangehen, aber auch immer schauen, wo liegt das konkrete Problem? Der Wiedereinstieg ist für Ältere besonders schwierig, insbesondere wenn das Wissen nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist, Schulden drücken oder es vielleicht ein Problem mit Alkohol gibt. Dem einen hilft eine gezielte Weiterbildung, dem nächsten eine Schuldenberatung und dem dritten gesundheitlicher Beistand. Wichtig ist das Signal: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht.

Wenn auf dem ersten Arbeitsmarkt nichts gelingt und wenn wir alle Mittel ausgeschöpft haben, dann müssen wir für diese Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem zweiten Arbeitsmarkt finden. Umfragen belegen, dass Ältere zufriedener sind, wenn sie gebraucht werden.

Morgenpost Online: Das erinnert an den Vorschlag der SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die für gemeinnützige Arbeit für chancenlose Arbeitslose plädiert.

von der Leyen: Der Unterschied ist, dass wir niemanden von vornherein abschreiben wollen. Das gab es früher in der Sozialhilfe, und das hat dem Land nicht gutgetan. Die Jobcenter müssen sich auch bei den Menschen mit schlechten Chancen anstrengen, erst dann darf man nach Alternativen schauen. Wir haben ja schon heute 300.000 Ein-Euro-Jobs. Am Ende eines langen Berufslebens, wenn erfolglos versucht worden ist, zu qualifizieren und zu integrieren, dann ist der Ein-Euro-Job die bessere Alternative, als diese Menschen aufzugeben. Das ganze Thema der Bürgerarbeit müssen wir unter diesem Aspekt genauer in den Blick nehmen.

Morgenpost Online: Das Kurzarbeitergeld wird noch einmal verlängert. Dabei wächst die Wirtschaft wieder, und die Zahl der Kurzarbeiter hat sich halbiert. Warum muss der Staat weiter subventionieren?

von der Leyen: Das verarbeitende Gewerbe ist lange noch nicht durch die Krise. 2011 wird mühselig. Wenn wir die Kurzarbeit nicht gehabt hätten, hätten wir heute 300.000 Arbeitslose mehr. Es ist wie bei der Therapie einer Krankheit. Wenn man zu früh abbricht, zerstört man alles, was man zuvor geschafft hat. Hätten wir die Kurzarbeit nicht verlängert, dann hätten sich die Haltekosten für die Arbeitgeber ab Januar verdoppelt. Viele Betriebe, die durch die Krise ausgezehrt sind, müssten wertvolle Facharbeiter entlassen, bevor der nächste Auftrag kommt.

Morgenpost Online: Die OECD warnt, mit Dauersubventionen könnte der Strukturwandel gebremst werden.

von der Leyen: Die Kurzarbeiterregelung ist bis März 2012 befristet. Dann haben wir die Krise hoffentlich überwunden. Hier geht es um hoch innovative Branchen, wie um den Maschinen- oder Nutzfahrzeugbau, die mit ihren spezialisierten Beschäftigten und zu normalen Zeiten mit weltweit nachgefragten Produkten hervorragende Perspektiven haben. Es wäre falsch, denen die Brücke abzureißen, bevor das Ufer in Sicht ist. Umgekehrt wird kein Unternehmen Kurzarbeit beantragen, das keine Aussicht auf Aufträge hat. Für jeden Beschäftigten in Kurzarbeit tragen die Betriebe immer noch enorme Haltekosten.

Morgenpost Online: Sie haben die Zeitarbeitsbranche mehrfach kritisiert. Werden Sie mit einem Gesetz eingreifen?

von der Leyen: Ich hoffe, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche die Probleme über wasserdichte Tarifverträge eigenständig beseitigen. Es gibt zwei Punkte, die mir wichtig sind. Der eine ist die Frage der Lohnuntergrenze, der andere die Frage, wie man verhindern kann, dass nach der Methode Schlecker die Stammbeschäftigten entlassen und als Leiharbeiter quasi durch die Drehtür zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden. Beides könnte man tariflich regeln, doch dafür müssten die Beteiligten eine gemeinsame Strategie entwickeln. In der Pflegebranche hat das hervorragend geklappt. Dort wird jetzt ein Mindestlohn eingeführt.

Morgenpost Online: Dann wollen Sie der Zeitarbeit einen Mindestlohn verordnen?

von der Leyen: Ich hoffe, dass sich auch die Zeitarbeitsbranche noch in diesem Sommer auf eine Lohnuntergrenze einigt. Denn im Mai 2011 gilt Freizügigkeit mit Osteuropa, und dann könnten aus den östlichen Nachbarländern Leiharbeiter zu Minimalstlöhnen von drei oder vier Euro auf den deutschen Markt drängen. Wenn die Branche beim Drehtüreffekt keine Lösung findet, die Beschäftigte schützt, muss der Gesetzgeber tätig werden. Das ist die zweitbeste Lösung, denn ein Gesetz kann nie so passgenau sein wie ein Tarifvertrag. Mir ist wichtig, dass die Zeitarbeitsbranche nicht kaputt gemacht wird. Viele Zeitarbeiter waren zuvor arbeitslos. Ohne Zeitarbeit hätten diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt keine Chance.