Machtoptionen

Die Grünen streiten über Koalitionen mit der CDU

Die Grünen stehen vor einem Flügelstreit über Bündnisse mit der CDU. Die Partei-Linke will eine klare Absage, die Realos nicht.

Bei den Grünen zeichnet sich angesichts einer Krise der schwarz-grünen Koalition in Hamburg neuer Streit ab. Während der Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, im „Stern“ von einer „programmatischen Entfernung“ zwischen Union und Grünen sprach und Schwarz-Grün kaum noch Chancen gab, wollen profilierte Realpolitiker weiterhin solche Koalitionen suchen. So sagte die Fraktionschefin der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, im Gespräch mit Morgenpost Online: „Schwarz-Grün hat den Charme lagerübergreifender Politik, die gerade in Zeiten politischer Ausdifferenzierung größeren Erfolg verspricht.“

Auch Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, sieht keine neuen Hindernisse: „Ich weiß nicht, was die Hamburger Ereignisse mit Schwarz-Grün zu tun haben sollen“, sagte er Morgenpost Online. In Hamburg hätten sich alle Parteien, CDU und Grüne wie SPD und Linke, für die Primarschule ausgesprochen, die Mehrheit der Bürger aber dagegen. „Ich kann daher keinen Zusammenhang mit Koalitionsfragen erkennen. Diese Debatte ist zu weit hergeholt.“

Bei der Schulpolitik plädierte Hermenau für mehr Flexibilität. „Zur Bildungspolitik schwarz-grüner Koalitionen kann man keine einheitlichen Grundsätze formulieren, weil auch die Unionsparteien hier sehr unterschiedliche Vorstellungen haben“, sagte Hermenau. So gebe es „große Schnittmengen in einigen ostdeutschen Bundesländern“; und generell sei die Union bereit, die frühkindliche Bildung auszubauen.

Das von den Grünen geforderte längere gemeinsame Lernen hält Hermenau „für richtig“, doch gebe es „bei uns unterschiedliche Herangehensweisen“, etwa in Stadtstaaten und Flächenländern. Sie verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo die grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann „den Prozess nun den Entscheidungen der Schulen und Kommungen überlassen“ wolle. Zudem müssten die Grünen „zur Kenntnis nehmen, dass es eben auch Grünen-Wähler gibt, die ihre Kinder lieber aufs Gymnasium schicken wollen“, sagte Hermenau.

Laut Kretschmann wiederum sind die Südwest-Grünen in der Bildungspolitik „von vorn herein viel flexibler. Schulreformen von oben waren noch nie unser Ansatz.“ Seine Partei wolle nach der Landtagswahl 2011 es den Schulen und Kommunen ermöglichen, integrative Schulkonzepte zu entwickeln, „wenn sie das wollen und es sinnvoll ist“. Das längere gemeinsame Lernen in einer „Basisschule“ sei „ein Mittel zum Zweck der individuellen Förderung, nicht selbst der Zweck“.

Andere Mittel seien die Ganztagsschule, mehr Lehrer und mehr Selbstständigkeit für Schulen. Letzterer verschließe sich die CDU nicht. Indes gebe es, so Kretschmann, beim längeren gemeinsamen Lernen „tiefe Gräben“ gegenüber der CDU. „Da müsste die CDU sich bewegen, sonst könnten wir nicht mit ihr koalieren.“ Weil die Grünen aber um diese Differenzen wüssten, sei man „nicht schockiert“, dass jetzt Unionspolitiker ihre Kritik am längeren gemeinsamen Lernen erneuerten.

Wie sehr die Niederlage von Hamburg aber Grüne schockiert, wird daran deutlich, dass sie plötzlich Zweifel an der von ihnen stets geforderten direkten Demokratie äußern. Weil in der Hansestadt die bildungsbürgerlichen Gegner der Schulreform viele Menschen mobilisieren konnten, aber die angeblichen Profiteure der Senatspläne kaum abstimmten, stellte Grünen-Chef Cem Özdemir in der „Berliner Zeitung“ die Repräsentativität solcher Abstimmungen infrage: „Wir müssen uns fragen, wie dabei eine gleichberechtigte Mitwirkung von allen möglich ist.“

Es bestehe die Gefahr, dass sich die Begünstigten einer Reform wie in Hamburg „kaum an solchen Abstimmungen beteiligen“, während „die Gegner besser situiert und besser vernetzt sind und durch ihren Bildungshintergrund besseren Medienzugang haben“, behauptete Özdemir.