Nach Enthüllung

Regierung prüft Rückzug von Körperscanner-Kauf

Der Bund erwägt, den Kauf von zwei Körperscannern rückgängig zu machen, weil der Hersteller der Geräte auch mit Streubomben handelt.

Foto: dpa

Zwei von der Bundesregierung bestellte Körperscanner-Geräte für Flughäfen sollen von einem US-Konzern geliefert worden sein, der auch international geächtete Streubomben produziert. Das Innenministerium kündigte nach Vorwürfen von Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch in Berlin an, man prüfe die Auflösung des Liefervertrags. Dann müsse der Bund aber voraussichtlich mit Vertragsstrafen rechnen, sagte ein Sprecher.

Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L-3 nutzen.

Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen Sprengkörper über weite Flächen; viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit. L-3 Communications gilt nach Angaben von NGO und Branchendiensten als einer der weltweit führenden Streumunition-Hersteller.

Die L-3- Sparte „Security and Detection Systems“ ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten. Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn.

Von beiden Firmen würden verbindliche Erklärungen zu den erhobenen Vorwürfen angefordert: „Der Sachverhalt wird schnellstmöglich aufgeklärt.“ Dann werde „unverzüglich über das weitere Verfahren entschieden“. Werden die L-3-Geräte zurückgegeben, muss wohl auch der sechsmonatige Testlauf am Hamburger Flughafen abgesagt werden, weil Konkurrenzprodukte zu schlecht sind, erklärte das Ministerium.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak sprach von einem Skandal. „Damit höhlt die Bundesregierung das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen.“ Die Geschäftemacherei mit „dieser barbarischen Waffe“ müsse beendet werden.

Aufgedeckt wurde der Fall durch Recherchen der „Frankfurter Rundschau“. Der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, forderte die Regierung auf, die Geschäftsbeziehung sofort zu beenden. Die Organisation Handicap International erklärte, juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich.

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