SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schlägt zur besseren Förderung armer Kinder Ganztagsschulplätze vor. „Ein Rechtsanspruch für alle Kinder auf den Besuch einer Ganztagsschule inklusive eines warmen Mittagessens hilft den Kindern mehr als Bargeld“, sagte er in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dies würde die komplizierte Regelsatzdebatte mit einem Schlag erleichtern.

Der SPD-Politiker zeigte sich zudem zuversichtlich, dass eine solche Leistung vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der erforderlichen Neuberechnung von Hartz-IV-Sätzen als Teil der staatlichen Unterstützung anerkannt werde. Finanzieren ließen sich die Ganztagsschulen „durch eine maßvolle Anhebung des Spitzensteuersatzes“. Die Einnahmen könnten dann zu einem großen Teil den Ländern und den Kommunen direkt zufließen.

Oppermann mahnte eine Verbesserung der Bildungschancen vor allem von Kindern armer Eltern an. Eine Chipkarte, mit der alle Kinder gleichermaßen ausgestattet werden und die freien Zutritt zu Sport und Kultureinrichtungen ermöglicht, seine eine prüfenswerte Idee. Dies werde sich aber in den verschiedenen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden nicht einfach umsetzen lassen.

Am Sonntag hatte auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, das Stuttgarter Modell mit einer Familienkarte für alle als überlegenswert bezeichnet. Arme Kinder dürften nicht diskriminiert werden. Schneider, der auch Präses der rheinischen Landeskirche ist, sprach sich für eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und gleichzeitig für eine Unterstützung von Bildungseinrichtungen aus. „Das Geld muss eher ins System, etwa in Kitas und Musikschulen.“