Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich für eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. „Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend“, sagte Scholz der „Passauer Neuen Presse“. Die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung seien „allmählich überfällig“, ergänzte der Vorgänger von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

In der Debatte um die Reform der Hartz-IV-Sätze melden sich auch die beiden großen Kirchen zu Wort. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July, forderten die Bundesregierung im „Hamburger Abendblatt“ auf, die Sätze für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Die Bundesregierung hingegen warnt vor übertriebenen Erwartungen.

Zollitsch begründete seine Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regierung zu der nun anstehenden Reform verpflichtet hatte. „Es hat uns wieder neu ins Bewusstsein gerufen, dass der Staat aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum zu gewährleisten hat“, sagte er. „Eine Anhebung des Regelsatzes ist hierzu ein wichtiger Schritt. Wir haben eine Verpflichtung, uns für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Regierung dazu verpflichtet, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen. Eine Erhöhung für alle 6,8 Millionen Empfänger wurde aber nicht explizit gefordert. Der derzeitige Regelsatz für einen Erwachsenen liegt bei 359 Euro im Monat. Bis zum Herbst will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Reformvorschläge vorstellen.

Zollitsch sprach sich dafür aus, zugunsten höherer Hartz-IV-Sätze auch höhere Schulden in Kauf zu nehmen. Der evangelische Landesbischof July setzte sich ebenfalls für eine signifikante Anhebung der Hartz-IV-Sätze ein. „Wir stellen uns eine Anpassung des Regelsatzes vor, die bei mehr als 400 Euro liegt.“

Von der Leyen plant deshalb weitreichende Korrekturen bei den Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene und Kinder. In die künftige Regelung des Leistungsbezugs will sie nach Angaben ihres Ministeriums Lohnentwicklung, Inflation und laufende Wirtschaftsrechnung einbeziehen. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung stellt von der Leyen allerdings klar, dass es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass "400 Euro erreicht werden". Um die Chancen armer Kinder zu verbessern, erwägt von der Leyen einen "Bildungspass" – Bedürftige sollen so schnell und günstig zugang zu Förderkursen, Sport- osder Musikvereinen bekommen.