Die EU-Kommission will den Autoverkehr aus den Innenstädten zurückdrängen. Sie erwägt dazu die Einführung einer City-Maut. „Städtische Bezahlsysteme, wie es sie in Stockholm oder London gibt, haben positive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss gezeigt“, heißt es in einem neuen Diskussionspapier der Behörde.
Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert. „Wir lehnen mehr Einfluss der EU auf den Stadtverkehr ab. Wenn die EU ihre
sVorschläge zur Einführung einer City-Maut umsetzt, werden die Innenstädte an Attraktivität verlieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, Morgenpost Online. Eine Straßengebühr für die Innenstädte würde vor allem den mittelständischen Einzelhandel in den Innenstädten schwächen. „Ziel der EU-Kommission sollte aber sein, die Umweltbelastung in den Städten zu verringern und die Städte als Wirtschaftsstandort zu stärken“, betonte Wansleben. Konkret schlägt der DIHK in diesem Zusammenhang die Einführung von schadstoffarmen Fahrzeugen und Telematiksystemen vor.
Hohe Parkgebühren im Zentrum, freies Parken am Stadtrand
Nach Ansicht von EU-Kommissar Jacques Barrot können auch Parkgebühren den Verkehr in den europäischen Innenstädten eindämmen. Zur besseren Steuerung des Autoverkehrs favorisiert er dabei hohe Parkgebühren in Zentrumslagen und gebührenfreie Parkplätze an den Stadträndern.
Eindringlich warnt die Kommission in ihrem Diskussionspapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer neuen Kultur städtischer Mobilität“ vor den Folgen des zunehmenden Verkehrs in Städten. Jedes Jahr gingen fast 100 Milliarden Euro oder ein Prozent des EU-Bruttonationalprodukts durch chronische Verkehrsstaus und Verschmutzung verloren. 40 Prozent der klimaschädlichen Abgase aus dem Verkehr entstehen nach Angaben der Kommission allein in den Städten. Auf der anderen Seite sei von 1000 Fahrten, die ein Europäer durchschnittlich pro Jahr zurücklege, die Hälfte kürzer als fünf Kilometer. Viele kurze Entfernungen könnten deshalb gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad überwunden werden, erklärte die Brüsseler Behörde.
Neben einer City-Maut und gestaffelten Parkgebühren favorisiert die EU-Kommission das sogenannte Car Sharing, die
„Mehrfachnutzung“ von Straßen etwa durch „flexible Busspuren“ wie in Barcelona und ein „schnelles Bus-Transit-System“ als Alternative zu teuren Transportmitteln wie Tram und U-Bahn. Die Behörde verweist darauf, dass Städte, Schulen und Unternehmen Kampagnen für Radfahren und Spazierengehen starten könnten. Einige Mitgliedstaaten hätten auch die Einführung einer „Spaziergänger- und Fahrradpolizei“ vorgeschlagen, heißt es in dem Papier.
