Linke

Champagner-Sozialist Ernst erzürnt die Parteibasis

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M. Lutz und U. Müller

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Die Reisekosten-Affäre weitet sich aus. Nun gibt es aus der Partei erste Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden.

Es läuft derzeit nicht gut für Klaus Ernst. Der Vorsitzende der Linkspartei macht Urlaub an seinem Zweitwohnsitz in den Tiroler Alpen, wohin es ihn bereits kurz vor der Wiedervereinigung gezogen hatte. Damals pachtete er einen 300 Jahre alten Almhof. Von dem Refugium blickt er direkt auf eine prächtige Bergkulisse mit dem Wilden Kaiser. Doch rechte Entspannung mag bei dem 55-jährigen Volkswirt nicht aufkommen.

Ernst erreichen in seinem österreichischen Domizil verstörende Nachrichten aus der Heimat. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten, weil er private Reisen über das Parlament abgerechnet haben soll. Der Verdacht: Betrug und Untreue. Im Gefolge dieser Affäre ist eine Debatte entflammt, die in der Partei zunehmend Wirkung zeigt. Genossen werfen dem Bayern, der seit knapp drei Monaten mit der Ostdeutschen Gesine Lötzsch das Führungsduo bildet, Maßlosigkeit bei der Durchsetzung der eigenen Bezüge und barocken Lebensstil vor.

Wie groß der Unmut an der Basis ist, zeigt jetzt eine Initiative aus Baden-Württemberg, wo sich am Samstag der Landesauschuss in Stuttgart trifft. Dem höchsten Gremium zwischen zwei Parteitagen liegt nach Informationen von Morgenpost Online ein brisanter Antrag der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen vor. Beide fordern: „Der Landesausschuss möge beschließen: Der Genosse Klaus Ernst wird aufgefordert, von seiner Funktion als Vorsitzender der Partei Die Linke mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“

Zur Begründung heißt es, die jüngst „bekannt gewordenen und eingeräumten Verhaltensweisen des Genossen Klaus Ernst“ seien eine Belastung für die Partei. In ihr habe bei der Gründung Einvernehmen darüber bestanden, dass man „ohne Mühe“ von den anderen Parteien unterschieden werden könne. Im Vorfeld eines schwierigen Landtagswahlkampfes liefere nun ausgerechnet der Vorsitzende „die Munition für die 'Sturmgeschütze' unserer Gegner“.

Anlass für die Empörung im Südwesten liefert speziell das Finanzgebaren von Ernst, das vermutlich auch in anderen Parteien für Diskussionsstoff sorgen würde und vielen Linken geradezu bigott erscheit. Die Einkünfte von Ernst belaufen sich auf 17.050 Euro im Monat. In der Summe sind wie bei jedem Abgeordneten die Bundestagsdiät von 7668 Euro und die steuerfreie Kostenpauschale von 3969 Euro enthalten. Für Kritik sorgen zwei Positionen: Im Gegensatz zu Lötzsch führt Ernst die Partei nicht ehrenamtlich, sondern kassiert dafür 3500 Euro.

Die Extrahonorierung setzte er gegen Widerstände durch. Ernst rechtfertigt das damit, dass er früher, als er neben dem Job im Reichstag zusätzlich Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt war, deutlich mehr verdient habe. Auch auf ein weiteres Privileg verzichtete der bekennende Porsche-Fahrer nicht: Eine Zulage von 1913 Euro aus der Fraktionskasse, obwohl der den stellvertretenden Fraktionsvorsitz niedergelegt hat.

Nicht nur in Baden-Württemberg sind Mitglieder der Auffassung, dass ein „Champagner-Sozialist“ wie Ernst ein unglaubwürdiger Repräsentant einer Partei ist, die sich „Reichtum begrenzen!“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. In Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird bereits seit Wochen gegen den „kleinen Oskar“ – Ernst gilt als Ziehsohn von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine – gestänkert. Auch dem Saarländer wurde einst vorgeworfen, ein Luxus-Linker zu sein. Dennoch war Lafontaines Autorität unbestritten, nicht zuletzt wegen der Wahlerfolge unter seiner Ägide. Mit einer Rücktrittsforderung wie jetzt Ernst sah er sich nie konfrontiert.

Der amtierende Vorsitzende zeigt wenig Gespür für die Befindlichkeiten an der Basis zeigt. Mit flotten Sprüchen wie: „Ich muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein“ verprellt er Mitglieder, die beispielsweise unentgeltlich für die Partei rackern oder Hartz IV beziehen. Als die Vergütungspraxis in einem offenem Brief an die Parteispitze angeprangert wurde, ermahnte Ernsts Büroleiter die Genossen Anfang Juli, das Augenmerk wieder auf die politische Arbeit zu richten: „Unterstützt das linke Aktionsprogramm gegen das Sparpaket der Bundesregierung.“

Es besteht wenig Hoffnung, dass sich für Ernst die Lage nach dem Urlaub bessert. Denn in Berlin wartet auf ihn eine neue Hiobsbotschaft. Wie die Staatsanwaltschaft Morgenpost Online mitteilte, hat sie die Ermittlungen gegen den Parlamentarier ausgeweitet. Beim Anfangsverdacht ging es um die Abrechnung von drei Flügen zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen, deren Kosten der IG-Metall-Funktionär auf den Bundestag abgewälzt haben soll. Nun sind die Ermittler auf zwei weitere fragwürdige Reisen gestoßen, und insofern werde auch diesbezüglich „eine strafrechtliche Prüfung erfolgen“. Im Falle einer Anklageerhebung wäre Ernst wohl kaum noch zu halten.