Der Wehr- und Zivildienst wird von neun auf sechs Monate verkürzt. Diese Regelung gilt bereits für Männer, die ihren Dienst am 1. Juli dieses Jahres angetreten haben. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin das Gesetz passieren, das der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Es tritt am 1. Dezember in Kraft.

Wer am 31. Dezember sechs Monate oder länger Zivil- oder Wehrdienst geleistet hat, wird aus dem Dienst entlassen. Es steht den jungen Männern aber frei, neun Monate abzuleisten, wenn sie dies vor der Entlassung beantragen.

Ab Dezember haben Zivildienstleistende die Möglichkeit, ihren Dienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verlängern. Sie können dies zwei Monate nach Dienstantritt beantragen. Der durch die Verkürzung des Zivildienstes erwarteten Einsparung von 180 Millionen Euro stehen Mehrkosten durch die Verlängerungsmöglichkeit von 75 Millionen Euro gegenüber. Das Bundesfamilienministerium rechnet damit, dass jeder dritte Zivi seinen Dienst freiwillig verlängern wird. Pro Jahr leisten rund 90.000 junge Männer Zivildienst.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte allerdings im Juni angesichts des Sparzwangs der öffentlichen Haushalte vorgeschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen. Bis September will er ein Konzept zur Zukunft der Wehrpflicht vorlegen. Auch eine komplette Abschaffung ist im Gespräch.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach daher von einem „überstürzten und nicht verantwortbaren Verfahren“. Die weitreichende Änderung, die unumkehrbar sei, werde aus Haushaltsinteressen vollzogen. Ausschlaggebend müssten aber Sicherheitsbelange sein, sagte Beck. Die Verkürzung sei auch kein Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit. Rheinland-Pfalz forderte, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Antrag wurde aber in der Länderkammer abgelehnt.

Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), spiegelt der Kompromiss zum Wehrdienst die Stärkeverhältnisse in der Bundesregierung wider, aber hilft in der Sache nicht weiter. Sellering spielte damit darauf an, dass die Union an der Wehrpflicht festhalten, die FDP sie aber abschaffen will. „Das ist kein vernünftiges Regieren“, kritisierte Sellering. Überfällig sei hingegen eine gesellschaftliche Debatte über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr.