Umfragetief

Die CDU treibt ihre Klientel zu den Nichtwählern

Erstmals ist die Union in Umfragen unter 30 Prozent gesunken. Die einstigen Stammwähler rücken ab. Das Hauptproblem: Mangelnde soziale Gerechtigkeit.

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Vielleicht sind sie im Urlaub, die Unionswähler, alle zur gleichen Zeit und ohne ihr Festnetz-Telefon bei der Hand zu haben. Es gibt natürlich weniger schlichte, dafür umso bedenklichere Erklärungen für einen neuen Wert, der die Partei von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaudern lassen muss. 29 Prozent erreichen CDU und CSU in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL.

29, diese Prozentzahl leuchtete Merkel schon einmal vor vier Jahren auf, im Jahr 2006. In Berlin regierte damals noch die große Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel managte das schwarz-rote Bündnis seit November 2005. Bei der Bundestagswahl im September 2009 konnte die CDU-Vorsitzende eine schwarz-gelbe Regierungskoalition eingehen – die FDP galt als Wunschpartner.

Doch ihre Politik verfängt nicht, vor allem nicht bei der eigenen Klientel. Die historische Parallele zur Situation der Union heute verläuft durch das Jahr 2003. Nachdem Kanzler Schröder die sozialpolitischen Reformen seiner Agenda 2010 angekündigt hatte, war seine SPD nicht mehr die gleiche. „Die Mehrheit der Bundesbürger stand hinter den Reformen, aber die Partei stand nicht dahinter“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Es gab sogar Anläufe für einen Mitgliederentscheid gegen die Agenda. Aus dem Eigennamen Hartz würde das Synonym für eine Politik gegen die Schwächsten. Für eine Partei aber, die ihre eigene Politik spaltet, wollten sich bald immer weniger Menschen entscheiden. Sie glitt unter die 30-Prozent-Marke – und blieb da. Aktuell erreicht sie 28 Prozent, jubelt trotzdem über ihr Jahreshoch und darüber, dass sie Fühlung mit der Union aufgenommen hat.

2010 hat die Regierung Merkel sich an fast jedem Thema verstolpert. Die FDP ist sogar auf die Nase gefallen, anders kann man den Verlust von fast 10 Prozentpunkten Wählerstimmen von 14,6 Prozent auf jetzt noch fünf Prozent (Forsa) kaum bezeichnen. Die Bundesregierung hat es sich seit Kurzem unter dem Vorwand der Souveränität so eingerichtet, diese Umfragewerte mit Verweis auf ihre eigene schlechte Performance abzutun. So auch am Mittwoch: „Umfragen sind flüchtig, hinken meistens der tatsächlichen Entwicklung hinterher“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bei seinem Abschied. „Für die Abwendung der Wähler von der Union ist aber nicht so sehr der Auftritt der Regierung entscheidend als vielmehr das Sparpaket“, sagt dagegen der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin.

Mutige Reformen hätten der Union wohl mehr gebracht

Wie bei der Agenda 2010 ist die Bevölkerung mehrheitlich überzeugt, dass die Politik im Prinzip richtig ist. Wie aber gespart werden soll, sorgt wiederum dort für größte Diskussionen, wo das Sparpaket ersonnen wurde: in der Regierung und vor allem in der Union. Ausgerechnet der Chef des CDU-Wirtschaftsrates forderte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten“, sagte Kurt Lauk unter starkem Applaus vor wenigen Wochen vor Hunderten Chefs kleinerer und größerer Unternehmen in Berlin. Der Eindruck hat sich verfestigt, dass der angekündigte „Kraftakt“ Sparpaket etwas ins Werk setzt, das sozial nicht ausgewogen ist. „Im Zusammenhang mit dem Sparpaket ist das Hauptthema für die Menschen die soziale Ungerechtigkeit“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Diese Regierung firmiere geradezu unter dem Etikett „sozial ungerecht“.

Die Vorsicht der Union, die eigene Klientel zu schonen, habe für ihr Renommee nichts, wenn nicht sogar Fatales bewirkt, ist Gero Neugebauer sicher: „Die Regierung hätte eine mutige Reform initiieren können, die auch die Vermögenden stärker belastet, sie stünde in den Umfragen wohl nicht schlechter, eher besser da.“ Es seien gerade die Unionsanhänger, für die sozialer Friede ein hohes Gut sei, gerade für Unternehmer mit Angestellten und Arbeitern. Dafür sprechen die Befunde zur Wählerbewegung. „Die vielen Mittelständler, die bei der letzten Bundestagswahl von der Union zur FDP übergelaufen sind, haben sich nun von beiden abgewandt und sind ins Lager der Nichtwähler gegangen“, sagt Güllner. Das sei der dramatischste Befund, der sich an 29 Prozent Zuspruch ablesen lasse.

Ist also die Zeit für eine Partei rechts von der Union gekommen? Bis zu 15 Prozent Wählerpotenzial gäbe es für eine neue konservative Partei, glauben Experten. Am Wochenende überraschte das Institut Emnid mit einer Umfrage, wonach sogar 20 Prozent möglich seien. Diesen Wert hält Güllner für illusorisch. Die klassischen Mittelständler, die der Union abhandenkommen, wollten keine rechtspopulistische Partei: „Die Menschen möchten Reformen, die man ihnen ehrlich erklärt und die diesen Namen auch verdienen.“