Unter dem Eindruck von Spekulationen über einen Rücktritt ihres Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) haben die Hamburger über eine umstrittene Schulreform abgestimmt. Mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte sollten darüber befinden, ob die bislang vierjährige Grundschulzeit in dem Stadtstaat auf sechs Jahre verlängert werden soll.

Bis zum frühen Nachmittag gaben nach Angaben des Landeswahlamts etwas mehr als 36.000 Bürger ihre Stimme ab, mehr als 426.000 votierten per Briefwahl. Ein Volksentscheid ist in Hamburg erst gewonnen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen zugleich mindestens einem Fünftel aller Wahlberechtigten entspricht. Das wären knapp über 247. 000 Stimmen. Die Wahllokale sollen bis 18 Uhr geöffnet bleiben, das Endergebnis soll erst am späten Abend bekanntgegeben werden. Umfragen zufolge war eine knappe Entscheidung zu erwarten.

Angestoßen wurde das Votum durch die Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“, die in einer verlängerten Grundschulzeit einen Nachteil für leistungsstarke Schüler sieht. Die schwarz-grüne Koalition sowie SPD und Linkspartei argumentieren hingegen, dass sozial schwache Kinder von der sechsjährigen Primarschulzeit profitieren könnten.

Von Beust, der die Schulreform seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Koalition verteidigt hatte, wollte nach übereinstimmenden Berichten noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Rücktritt erklären. Der CDU-Landesvorstand sollte am Nachmittag zu einer Sitzung zusammenkommen. Von Beust solle zum 25. August aus dem Amt scheiden und als Nachfolger den bisherigen Innensenator der Hansestadt, Christoph Ahlhaus, nominieren.

Von Beust wolle seinen Rücktritt bewusst noch vor Schließung der Stimmlokale bekannt geben und damit deutlich machen, dass er seine Entscheidung unabhängig vom Ergebnis des Votums getroffen habe. Nach Angaben des Senders NDR 90,3 will sich von Beust nach der Sitzung des CDU-Landesvorstands öffentlich erklären. Der Politiker gilt nach neun Jahren im Amt seit längerem als amtsmüde.

Die SPD forderte für den Fall eines Rücktritts von Beusts Neuwahlen in dem Stadtstaat. Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz sagte der „Bild am Sonntag“, „der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur“. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem „Handelsblatt Online“, die Hamburger Grünen dürften sich bei einem Rücktritt einer vorgezogenen Parlamentswahl nicht verweigern.

Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, plädierte hingegen dafür, dass die GAL weiter mitregiert. Bei der Schulreform sei er zuversichtlich, dass sich die Grünen mit ihrem „Ansatz des längeren Lernens“ durchsetzten, sagte Trittin am Sonntag im Deutschlandradio.

Sollte von Beust gehen, müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Abwahl des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers den nächsten Abgang eines CDU-Landesvaters verkraften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Rückzug prominenter Christdemokraten aus der Politik: In anderen Ländern sei der Wechsel zwischen Politik und anderen Lebensbereichen viel selbstverständlicher, sagte er der „Welt am Sonntag“. Im Gegensatz zur SPD gebe es aber innerhalb der Union genügend qualifizierte Nachwuchspolitiker, hob Schäuble hervor.