Gespannt blickt die SPD-Führung an diesem Wochenende nach Hamburg. Sollte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach dem morgigen Volksentscheid zur dortigen Schulreform das Handtuch werfen? Ein mögliches Ende der schwarz-grünen Koalition wäre für die Sozialdemokraten eine größte anzunehmende Gelegenheit. Knapp ein Jahr nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl spürt die SPD längst wieder Aufwind. Die Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen euphorisiert ihre Partei. Auf Bundesebene erfreut sich die SPD respektabler Umfragewerte. In Hamburg liegt sie sogar klar vor der CDU. Sollte gar mit Olaf Scholz schon bald ein weiterer Sozialdemokrat eine Landesregierung übernehmen? Der SPD-Landesvorsitzende ist durchaus populär.
Im offiziellen Sprachgebrauch üben sich die führenden Köpfe der SPD in Zurückhaltung. Über eine Rückkehr an die Macht auf Bundesebene möchten sie nicht spekulieren. Entgegen seiner Attitüde zeigt sich sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel bescheiden. Er führt die guten Umfragewerte mehr auf das miserable Agieren der Bundesregierung zurück als auf eigene Leistungen.
Dabei herrscht innerhalb der SPD weitgehend Einigkeit: „Wir müssen zuerst in den Ländern Regierungsverantwortung übernehmen“, heißt es. Nur mit mehr Ministerpräsidenten habe man Aussicht darauf, eines Tages wieder in Berlin mitzumischen oder gar den Bundeskanzler zu stellen. Die Eroberung der Staatskanzlei in Düsseldorf wird als erster Schritt auf diesem Weg beschrieben. Nun stellt sich die Frage: Wer wird Ministerpräsident Nummer sieben? – nach den bisher sechs SPD-Regierungschefs (Kurt Beck, Jens Böhrnsen, Kraft, Matthias Platzeck, Erwin Sellering und Klaus Wowereit).
In den 1990er-Jahren eroberte die SPD eine Landesregierung nach der anderen. Selbst das strukturkonservative Rheinland-Pfalz wurde rot. Erst mit all diesen Erfolgen und der damals „schmucken Riege“ ihrer Ministerpräsidenten (unter ihnen Engholm, Lafontaine, Rau, Scharping, Schröder) gelang 1998 der Regierungswechsel im Bund. Seither verloren die Sozialdemokraten ihren Einfluss im Bundesrat – bis es bei der Landtagswahl im Mai fast zu einer rot-grünen Mehrheit in Nordrhein-Westfalen kam.
Da die SPD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr Regierungsbeteiligungen vor allem zu verteidigen hat, verlocken die Hamburger Hoffnungen. Regulär wird die dortige Bürgerschaft erst Anfang 2012 gewählt. Nun aber gelten Neuwahlen als möglich. Der schwarz-grüne Senat ist ein Produkt des liberalen Bürgermeisters von Beust. Allzu gern würde die GAL aber auch mit der SPD regieren. In den Umfragen der vergangenen Monate liegt die einstige „Hamburg-Partei“ SPD wieder vor der CDU. Scholz ist demnach beliebter als von Beust. Der einstige Innensenator ist in Hamburg stark verankert, die Landespolitik beherrscht er aus dem Effeff. Als Regierungschef wäre der SPD-Bundesvize Scholz in seiner Partei ein noch wichtigerer Akteur.
Begrenzte Aussichten, einen Posten als Regierungschef zu gewinnen, hat die SPD im kommenden Jahr nur in einem Land: in Sachsen-Anhalt. Hier findet am 20. März die erste Wahl des Jahres 2011 statt. Die letzte Umfrage vom März aber sieht die SPD wie schon bei der Wahl 2006 mit nur 20 Prozent auf Rang drei – nach CDU und Linken. Die SPD hofft, vom Abgang des populären Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) zu profitieren. Für Spitzenkandidat Jens Bullerjahn aber wird es wohl schwer, die CDU zu überflügeln. Andererseits: Nirgendwo gelten die Wähler als unberechenbarer als in Sachsen-Anhalt.
In Rheinland-Pfalz führt Kurt Beck die letzte Alleinregierung in einem Land an. Nach einem Zwischentief in den vergangenen Monaten gewinnt die SPD wieder an Zustimmung und liegt in der jüngsten Umfrage mit 41 Prozent klar vor der CDU (36 Prozent). Einiges spricht dafür, dass Beck vom kommenden Jahr an (wieder) mit der FDP regiert – oder erstmals mit den Grünen, die er pfleglich behandelt.
Am selben Tag wählt Baden-Württemberg. Erstmals treten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid an. Schmid ist ein kluger, weithin geschätzter Finanzpolitiker. Die SPD aber ist strukturell schwach und leidet nicht nur unter der Staatspartei CDU, sondern auch an den starken, selbstbewussten Grünen. Schmid setzt auf eine „Ampel“ in Stuttgart. Doch eine Regierungsbeteiligung der SPD ist unwahrscheinlich.
In Berlin amtiert seit 2001 Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister eines rot-roten Senats. Die Berliner SPD sehen zwar viele Beobachter als ausgezehrt und ideenlos an. Sie profitiert jedoch von der Schwäche der recht chaotischen CDU. Die Grünen werden wohl Renate Künast als Spitzenkandidatin nominieren. Aussichten auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters: durchaus vorhanden.
In Mecklenburg-Vorpommern will der farblose Ministerpräsident Erwin Sellering im Amt bleiben. Er führt eine Koalition mit der CDU an. Die psychologische Wirkung eines SPD-Sieges in Hamburg in diesem Winter wäre enorm – und würde ihr für das Wahljahr 2011 zu weiterem Rückenwind verhelfen.
