Wegen der seit Jahren fallenden Wahlbeteiligung drohen offenbar Erfolge der Rechten bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Ostdeutschland. In Sachsen-Anhalt hat deshalb das „Bündnis gegen Rechts“ „vor der Etablierung der rechtsextremen NPD“ gewarnt.

Am Sonntag finden parallel zur Europawahl in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt. Gewählt wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die NPD mit 137 Kandidaten in 34 Kommunen und neun Landkreisen zur Wahl. Bei der letzten Kommunalwahl 2004 gewann sie zehn Sitze in sieben Gemeinde-, Stadt- und Kreisvertretungen. Die Partei ist vor allem in Vorpommern nahe der Grenze zu Polen stark, wo das Land wirtschaftlich deutlich schwächer ist als in den westlichen Landesteilen.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rief daher die rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten zur Teilnahme an dem Urnengang auf. Die NPD, die 2006 mit 7,3 Prozent auch in den Schweriner Landtag einzog, leiste keine konstruktive Arbeit in den Parlamenten, betonte Sellering. Er erneuerte seine Forderung nach einem NPD-Verbot.

Bestes Mittel, die NPD in die Schranken zu weisen, ist nach Überzeugung der demokratischen Parteien eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Danach sieht es allerdings nicht aus, wenn sich der seit 1990 herrschende Trend in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzt.

So sank bei den vier Kommunalwahlen seitdem die Wahlbeteiligung von 72,4 Prozent auf zuletzt 44,9 Prozent. Dabei war stets die CDU die mit Abstand stärkste Partei vor SPD und Linke, die etwa gleichauf lagen.

Noch eine Sorge haben die Politiker mit Blick auf die Kommunalwahlen. In den 812 Gemeindevertretungen und 6 Stadtvertretungen der kreisfreien Städte sind insgesamt rund 9.000 Mandate zu besetzen. Es gibt aber nur knapp doppelt so viele Kandidaten. Also beträgt die Auswahl rechnerisch nur etwa zwei Kandidaten pro Mandat. Die CDU bietet mit 4.626 Kandidaten mit Abstand die meisten Mandatsbewerber vor der SPD (2.134) und der Linkspartei (1.880) auf.

Erstmals kann auf Grund fehlender Bewerber in zwei Gemeinden, Steesow und Rothemühl, keine Gemeindevertreterwahl stattfinden. In 40 von 749 Orten, wo neben der Gemeindevertreterwahl auch die ehrenamtlichen Bürgermeister gekürt werden, stehen keine Bewerber für das Ehrenamt zur Verfügung.

Zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am Sonntag hat das Magdeburger „Bündnis gegen Rechts“ vor der Etablierung der rechtsextremen NPD gewarnt. Unabhängig von möglichen Wahlerfolgen drohe mit dem Auftreten der Partei „eine schleichende Gewöhnung an menschenverachtende und demokratiefeindliche Einstellungen“ sowie an derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit, sagte Bündnissprecher Thomas Weber vom bildungspolitischen Verein „Miteinander“.

In einigen Kreistagen in Sachsen-Anhalt würden Abgeordnete der NPD seit 2007 ihr Mandat „zum offenen Angriff auf die demokratische Ordnung“ und deren Vertreter nutzen. Populistische Anträge, Störungen des Sitzungsablaufs bis hin zu Beleidigungen seien an der Tagesordnung, sagte Weber weiter. Ziel der NPD sei eben nicht die Lösung von kommunalen Problemen, sondern die Überwindung der parlamentarischen Demokratie.

In der Landeshauptstadt Magdeburg wolle die „rechtsextreme und demokratiefeindliche“ NPD in Fraktionsstärke in das Rathaus einziehen. Weber rief die Wahlberechtigten der Stadt dazu auf, „mit ihrer Stimme ein Zeichen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu setzen“.

Eine Vertretung im Stadtrat würde für die NPD „einen weiteren Schritt zur stärkeren kommunalen Verankerung“ darstellen und das Selbstbewusstsein der Partei erhöhen. Die Bevölkerung sollte sich aber auch außerhalb von Parlamenten gegen Rechtsextremismus und Gewalt engagieren.

Die NPD tritt mit elf Bewerbern in Magdeburg zur Wahl an. Unter ihnen seien laut Weber „neben kuriosen Persönlichkeiten“ wie etwa dem Fahrer des ehemaligen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner (SPD) auch Mitglieder von inzwischen aufgelösten Neonazi-Kameradschaften. Um die 56 Sitze im Stadtrat bewerben sich 364 Kandidaten. Darunter wurden 361 von insgesamt elf Parteien vorgeschlagen, hinzu kommen drei Einzelbewerber.

Kommunalwahlen finden in Sachsen-Anhalt in fast allen Landkreisen sowie in den

In Thüringen rief Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die Wahlberichtigten zur Teilnahmen an der Europa- und Kommunalwahl auf. Eine hohe Wahlbeteiligung verhindere extremistische Kräfte in den Parlamenten. Erstmals gibt es bei dieser Kommunalwahl in Thüringen keine Fünf- Prozent-Hürde mehr.