Kommunalwahl

Der "gute" Rechtsradikale von nebenan

Der angekündigte Durchmarsch der Rechtsextremen ist ausgeblieben. Dennoch sind die Erfolge der NPD bei den Kommunalwahlen im Osten größer, als es die Wahlergebnisse vermuten lassen. Kritiker warnen, dass die NPD in weiten Teilen Ostdeutschlands bereits als gesellschaftsfähig gelte.

Foto: ddp / DDP

60.908 Stimmen bekam die NPD am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen waren es 107.435. Obwohl der von den Rechtsextremen angekündigte Durchmarsch ausgeblieben ist, klingen die 3,2 Prozent, die bei den Kommunalwahlen in den beiden Bundesländern auf die rechtsextreme Partei entfielen, in absoluten Zahlen einigermaßen beeindruckend. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nannte die Zahlen sogar erschreckend. „In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns ist die NPD schon gesellschaftsfähig“, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der „Passauer Neuen Presse“.

Tatsächlich erreichte die Partei in dem Bundesland Ergebnisse von mehr als 20 Prozent. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie in Ueckermünde Ost mit 28,8 Prozent der Stimmen. „Nimmt man in Mecklenburg-Vorpommern nicht alle Städte und Gemeinden, sondern nur die, in denen die NPD überhaupt angetreten ist, dann kommt man nicht nur auf 3,2 Prozent, sondern insgesamt auf eine zweistellige Zahl“, sagt Simone Rafael von der Amadeo-Antonio-Stiftung. Rafael ist überzeugt, dass die NPD im Norden mehr als zwei Dutzend Sitze in Kreistagen und Stadträten bekommen hätte, wenn sie mehr Kandidaten hätte aufstellen können. "Die NPD ist in vielen ländlichen Regionen verankert.“

Um kleinere Parteien nicht zu diskriminieren, galt bei den Kommunalwahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht. In Thüringen erhielt die NPD vielfach zweistellige Prozentzahlen und zog in jedem Wahlkreis ins Parlament ein, in dem sie sich zur Wahl stellte. In Sachsen war die NPD besonders groß aufgestellt, mit 327 Kandidaten war sie in 491 Gemeinden angetreten. Mindestens 100 Mandate wollte sie holen. Am Ende errang sie 72, bisher waren es nur 22 gewesen. Auch im Rat von Leipzig ist die Partei zukünftig vertreten. In Königstein im Erzgebirge fiel der Stimmenanteil dagegen von 21 auf etwa neun Prozent. Vor drei Jahren war dort der führende Funktionär gestorben.

Das Beispiel zeigt, wie sehr im Falle der NPD die Persönlichkeit eines einzelnen Funktionsträgers mit dem Wahlergebnis am Ort zusammenhängt. Der Erfolg der Rechtsradikalen in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gründet auf einer entsprechend langfristig angelegten Strategie. Simone Rafael erklärt sie so: „Zuerst siedeln sich Rechtsradikale mit ihren Familien an. Politisch treten sie zunächst nicht in Erscheinung. Erst, wenn sie integriert und anerkannt sind, wenn sie in Vereinen und Elternvertretungen sitzen, dann beginnt die Parteiarbeit.“ Die goldene Regel der Kommunalpolitik, dass für die Wähler die Parteizugehörigkeit hinter der Person zurücktritt, haben sich die Kandidaten der NPD zu Herzen genommen.

Zum Beispiel in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust. Dort lebt Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Schwerin. Er betreibt einen Uhren- und Schmuckladen. Seine Frau Marianne war bisher kaum politisch in Erscheinung getreten. Bei der Kommunalwahl kandidierte sie nun für die NPD erfolgreich für den Gemeinderat. 11,5 Prozent der Stimmen bekamen die Rechten in Lübtheen. Auch in Ueckermünde in Ostvorpommern ist es ein einzelner Rechtsradikaler, der das Bild seiner Partei prägt. Der Landtagsabgeordnete Tino Müller genießt in seiner Heimat einen guten Ruf, die NPD kam auf 13,3 Prozent.

„Anders als die demokratischen Parteien haben die Rechtsradikalen im Wahlkampf Präsenz gezeigt“, kritisiert Anne-Rose Wergin von der Amadeo-Antonio-Stiftung. In den Dörfern, wo die übrigen Parteien kein einziges Plakat aufgehängt hatten, zog die NPD mithilfe der Freien Kameradschaften einen ganzen Plakatwald hoch. „Weil die Gegenspieler fehlen“, sagt Wergin, „ist in vielen Regionen die Strategie der ,national befreiten Zonen‘ leider aufgegangen.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen