Sparzwang

G 20 geben sich ehrgeizige Vorgaben zum Defizit-Abbau

Der G-20-Gipfel hat sich auf eine deutliche Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Die Vorgaben gelten aber nicht für alle Teilnehmerstaaten.

Foto: dpa

Die G-20-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Toronto ehrgeizige Haushaltsvorgaben vereinbart: Die entwickelten Industrieländer wie Deutschland sollen bis 2013 ihre Defizite halbieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete dies als Erfolg der Europäer.

Die Haushaltsvorgaben gelten nach Angaben aus Delegationskreisen nicht für alle G-20-Länder, sondern für die entwickelten Industriestaaten; neben den G 8 sind dies Länder wie Australien. Dem Entwurf für das Abschlussdokument zufolge wird jedoch eingeschränkt, dass beim Defizitabbau die jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden sollen. So soll eine Sonderregelung auch für Japan gelten.

Weiter wurde vereinbart, dass ab dem Jahr 2016 mit dem Abbau der Schulden begonnen werden soll, wie Merkel sagte. „Das heißt, dass die Länder dann ausgeglichene Haushalte haben sollen, um den Gesamtschuldenabbau in den Blick nehmen zu können.“ Das entspreche genau den deutschen Zeitplänen für die Haushaltssanierung.

Kurz vor dem Gipfelauftakt hatte US-Finanzminister Timothy Geithner die Differenzen innerhalb der G-20 mit kritischen Äußerungen zur Konjunkturpolitik der Europäer nochmals zutage treten lassen. Exportorientierte Staaten hätten bislang nicht genug getan, um die Binnennachfrage zu stärken und dadurch Impulse für die Weltwirtschaft zu geben, kritisierte er.

Weiteres Thema der G 20 war die Regulierung des Finanzsektors. Auf eine von Deutschland und anderen EU-Ländern befürwortete Finanzmarktsteuer gab es G-20-weit keine Einigung. Merkel äußerte sich dennoch zufrieden darüber, dass in dieser Frage nun Klarheit bestehe. Nun könnten die Staaten der Europäischen Union darüber beraten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten - „gegebenenfalls sogar im Euro-Raum“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich vergangene Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer „zu erforschen und zu entwickeln“. Auch forderte der Europäische Rat die EU-Staaten auf, Steuer- oder Abgabensysteme für ihre Finanzinstitute einzuführen. Unterstützung bekommt die Bundeskanzlerin dabei vom französischen Präsidenten. „Wir wollen einen Rahmen finden, der uns die Besteuerung von Bankaktivitäten erlaubt“, sagte Nicolas Sarkozy.

Der australische Vize-Premierminister Wayne Swan bekräftigte in Toronto die ablehnende Haltung seines Landes. „Viele Europäer sind stark auf eine solche Abgabe fixiert“, kritisierte er. „Eine Abgabe tut aber nichts, um die grundlegenden Probleme zu lösen, welche die Finanzkrise verursacht haben“, sagte Swan weiter. „Manche Leute wollen die Abgabe, weil sie ein bisschen mehr Geld eintreiben wollen.“ Australien fordert – wie andere G-20-Länder auch – statt einer neuen Steuer schärfere Regeln für die Ausstattung der Banken mit Eigenkapital als Finanzpuffer für den Krisenfall.

Dem G-20-Gipfel vorangegangen war ein separates Spitzentreffen der sieben größten Industrieländer und Russlands (G 8). Dabei hatten die G-8-Chefs beschlossen, ihr Engagement in der Entwicklungshilfe und der globalen Krisenprävention zu verstärken. Sie einigten sich auf eine milliardenschwere Initiative gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit in armen Ländern. Deutschland will sich mit 400 Millionen Euro über fünf Jahre an der „Muskoka-Initiative“ beteiligen.

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