Lockerbie-Attentat

Premier Brown – Libyen soll für IRA-Opfer zahlen

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Thomas Kielinger

Foto: dpa

Das Hin und Her um die Beweggründe zur Freilassung des kranken Lockerbie-Attentäters Mohammed al-Megrahi ist noch nicht ganz vergessen. Da überrascht der britische Premier Gordon Brown mit seinem Kurswechsel gegenüber Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi – und handelt sich den Vorwurf des Doppelspiels ein.

Wenn es wahr ist, dass der liebe Gott auch auf krummen Zeilen gerade schreiben kann, dann gilt für Gordon Brown, den britischen Premierminister, dass er aus geraden Zeilen lauter krumme zu machen versteht.

Das ist der überwältigende Eindruck aller Beobachter aus dem jüngsten Dreh der Saga um die britischen Beziehungen zu Libyen. Es hat den Anschein, als wechsele Brown von einem Tag zum anderen seine Position und komme erst nach dem Sperrfeuer der Kritik zu Entscheidungen oder Eingeständnissen, die man längst von ihm hätte hören müssen. Lauter Kehrtwenden?

Noch unvergessen ist das Hin und Her um die Frage, was denn nun die Beweggründe um die Freilassung des todkranken Lockerbie-Attentäters Mohammed al-Megrahi aus schottischem Gewahrsam gewesen seien – humanitäre Erwägungen, wie der schottische Justizminister am 21. August mitteilte und damit eine rein in der Regierung in Edinburgh angesiedelte Entscheidung. Oder ob nicht doch London stille Winke nach Norden geschickt hatte, wovon der deutlichste vor Kurzem durch Außenminister Miliband persönlich publik wurde: London habe nicht gewollt, „dass Megrahi in einem britischen Gefängnis stirbt“. Aber mit Öl und anderen Erwägungen habe die Freilassung nichts zu tun gehabt, wie auch Brown, ohne dass die Öffentlichkeit ihm glaubt, nicht müde wird zu beteuern.

Das Durcheinander in dieser Frage wurde gestern durch Erziehungsminister Ed Balls, einen Brown-Intimus, noch vertieft, der seinem Kabinettskollegen Miliband geradezu widersprach und in einem BBC-Interview bekundete: „Keiner von uns in der Regierung wünschte die Freilassung Megrahis.“ Als Verteidigung des Premiers gegen Kritik vor allem aus den USA, Brown habe sich eines Doppelspiels schuldig gemacht und damit seine moralische Glaubwürdigkeit verspielt, wird Balls’ Intervention kaum taugen, wie selbst aus Labour-Kreisen zu vernehmen ist.

Die Megrahi-Hintergründe sind noch längst nicht ausgeleuchtet, da gerät der Regierungschef in eine neue Glaubwürdigkeitskrise, und wieder ist Libyen der Auslöser. Diesmal geht es um finanzielle Entschädigung für britische Opfer von Anschlägen der irischen Terrororganisation IRA in den 80er- und 90er-Jahren. Diese Anschläge waren in wenigstens zehn Fällen nachweislich mit aus Libyen stammendem Semtex-Sprengstoff verübt worden.

1,5 Milliarden Dollar an die Familie

Seit Jahren versuchen die 138 betroffenen Familien, Hilfe von der Downing Street zu erhalten bei dem Versuch, Libyen zur Zahlung von Schmerzensgeld zu veranlassen. Das hat Gaddafi im Falle der bei dem Attentat gegen Flug PanAm 103 über Lockerbie getöteten 170 Amerikaner getan: 1,5 Milliarden Dollar sind an die Familien der Opfer gezahlt worden, und auch bei mehreren US-Bürgern, die bei IRA-Anschlägen in Großbritannien ums Leben kamen, zahlte Libyen Entschädigung.

Nur die Briten gingen bisher leer aus. Brown wollte offenbar die Beziehungen zu Libyen, das man zusammen mit den USA zur Aufgabe seines Programms zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen bewogen hatte, nicht durch Druck in der Entschädigungsfrage belasten. In einem Brief an Jason McCue, den Anwalt der Semtex-Opfer, schrieb Brown im Oktober 2008: „Die britische Regierung hält es nicht für angebracht, in dieser Frage mit Libyen bilaterale Diskussionen zu führen.“

Deutlicher wurde im November vergangenen Jahres der Staatssekretär für Nahost-Fragen im Foreign Office, Bill Rammel, in einem ablehnenden Bescheid an einen der durch eine IRA-Bombe 1996 in London schwer verwundeten Mann: „Libyen ist inzwischen ein wichtiger Partner bei der Sicherstellung der britischen Energiezukunft und auch ein Schlüssel für uns im Kampf gegen den Terrorismus. Auch wenn dies Sie nicht trösten mag, ist es von vitaler Bedeutung für Großbritanniens gegenwärtige und zukünftige Sicherheit, dass diese Beziehung fortgesetzt wird.“

Als die „Sunday Times“ vor zwei Tagen diese Informationen publizierte, erhob sich sofort ein Sturm der Entrüstung, warum Brown sich nicht stärker für die Entschädigung der britischen Terroropfer eingesetzt habe, im Gegensatz zur amerikanischen Regierung bei der Interessenwahrung für ihre Bürger. Brown zog daraufhin die Notbremse und gab noch in Berlin bei der Pressekonferenz mit Angela Merkel am Sonntagabend bekannt, er werde ein Team von „engagierten Beamten“ des Foreign Office zusammenstellen lassen, um die Familien bei ihrer Klage in Libyen zu unterstützen.

Die Downing Street erklärte gestern spitzfindig, dass man nicht verhandele, sondern nur Hilfe bereitstelle („facilitate, not negotiate“). Es läge also keine Kehrtwende Gordon Browns vor. Die britische Öffentlichkeit sieht es anders und wendet sich von Tag zu Tag mehr von der Labour-Regierung und deren Chef ab.