Geprüft wird nach Informationen von Morgenpost Online, ob Klaus Ernst über mehrere Jahre hinweg Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratsitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-jährigen Diplom-Volkswirt. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, droht dem Vorsitzenden der Linkspartei eine Anklage. Das Strafgesetzbuch sieht für Betrug und Untreue eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

„Das Verfahren ist bereits seit zwei Wochen anhängig“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach seinen Angaben liegen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor“ – mithin hat sich ein Anfangsverdacht gegen Ernst bestätigt. Wie Morgenpost Online erfahren hat, ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 7. Juli unterrichtet worden. Auch der Immunitätsausschuss des Bundestages und der Beschuldigte selbst wissen von den Ermittlungen. Parteichef Ernst hat allerdings die Öffentlichkeit bislang nicht von sich aus informiert.

Die Strafanzeige einer Privatperson hat die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Sie stützt sich auf Angaben eines Berichts im „Spiegel“. Das Magazin hatte im Mai unter Berufung auf Insider gemeldet, dass Ernst „in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben“ soll. Neben seiner Funktion als Abgeordneter seit 2005 übte der Bayer bis Ende Juni 2010 gleichzeitig das Amt des Ersten Bevollmächtigten der IG Metall in Schweinfurt aus. Aufgrund dieser Funktion saß er ferner in den Aufsichtsräten der Autozulieferer SKF GmbH und ZF Sachs AG.

Ernst gibt sich gelassen

Vielflieger Ernst räumte damals ein, er habe Flugkosten zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen über den Bundestag abgerechnet. Allerdings betonte er, in diesen Tätigkeiten auch als Abgeordneter gewirkt zu haben. Später rechtfertigte seine Partei die Praxis zusätzlich damit, dass „entweder am Abflugort oder am Ankunftsort zusätzliche mandatsbezogene Gespräche und Aktivitäten“ stattgefunden hätten. Auf Anfrage von Morgenpost Online bekräftigte Ernst, er habe alles richtig gemacht: „Ich sehe diesem Verfahren gelassen entgegen.“

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit konkret drei Flüge, die bereits in den Medien genannt worden waren – einen aus dem Jahr 2007 und zwei aus dem Jahr 2009. Sollte die Anklagebehörde bei der Bundestagsverwaltung sämtliche Abrechnungen von Ernst anfordern, könnten die Recherchen möglicherweise noch erheblich ausgeweitet werden. Die Ermittler haben keine Erkenntnisse, dass Ernst entsprechende Kosten doppelt abgerechnet haben könnte. „Ob die Flüge auch durch die Unternehmen beziehungsweise die IG Metall erstattet wurden, ist bislang nicht bekannt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein Abschluss der Ermittlungen sei „derzeit nicht absehbar“.

Das Abgeordnetengesetz ist eindeutig: Demnach dürfen Parlamentarier Kosten für Flüge „bis zur höchsten Klasse“ lediglich dann geltend machen, wenn sie „in Ausübung des Mandats“ anfallen. Unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen drohen Ernst kritische Nachfragen im Parlament. Der Vertraute von Oskar Lafontaine, der vor knapp zehn Wochen mit Gesine Lötzsch in Rostock zum neuen Führungsduo der Linken gewählt wurde, wird damit möglicherweise zu einer Belastung für seine Partei.

Reiseprivilegien für Politiker sorgten 2002 in der sogenannten Bonusmeilen-Affäre sogar für Rücktritte. Damals ging es um bei Dienstflügen gesammelte Freimeilen, die privat verflogen und teilweise an Angehörige weitergereicht worden waren. Der Grüne Cem Özdemir verzichtete im Rahmen der Affäre auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Gregor Gysi trat seinerzeit vom Amt des Wirtschaftssenators in Berlin zurück. Sein Parteifreund Ernst steht intern ohnehin in der Kritik, wie sein Ziehvater Lafontaine gilt er als „Luxus-Linker“. Parteifreunde kreiden ihm nicht nur an, dass er privat einen Porsche 911 fährt (Ernst: „Es gehört zur historischen Wahrheit, dass der Porsche dem Trabant überlegen ist“), sondern dass die Partei seinen aufwendigen Lebensstil mitfinanziert.

Parteichef genießt Privilegien

So bestand Ernst darauf, dass er als Parteichef einen Vertrag als hauptamtlicher Mitarbeiter mit einem individuell festgelegten Einkommen in unbekannter Höhe bezieht. Seine Co-Vorsitzende Lötzsch verzichtet auf eine solche Entlohnung, sie führt die Partei ehrenamtlich und lebt von ihren Abgeordnetendiäten. Trotz solcher Privilegien kritisiert Ernst die Nebenverdienste von Parlamentskollegen harsch. So forderte er den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem offenen Brief auf, „einen vollständigen Einblick“ über seine Einkünfte zu geben, und nannte den Außenminister einen „korrupten Politiker“ und „käuflichen Vize-Kanzler“: „Westerwelle trägt eine Mitschuld daran, dass sich immer mehr Bürger angeekelt von der Politik abwenden.“

Ernst war 30 Jahre lang Sozialdemokrat. Doch im Sommer 2004 wurde er auf Antrag des Parteivorstandes aus der SPD ausgeschlossen. Der Grund: Der Gewerkschafter, unter dessen Ägide die IG Metall in Schweinfurt gegen den Trend einen Mitgliederzuwachs verzeichnete, hatte am 12. März 2004 einen Aufruf zur Gründung der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit gestartet – ein historisch folgenreiches Projekt. Die Plattform plädierte für ein politisches Bündnis, das zur Bundestagswahl 2006 eine „wählbare soziale Alternative“ werden sollte. Ernst stieg rasch zu einer Führungsfigur auf, ab Januar 2005 war er Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der daraus hervorgegangenen Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG), die im Juni 2007 mit der PDS fusionierte.