Die bei Rechtsradikalen beliebte Modemarke "Thor Steinar" muss weiter mit Spott durch die Persiflage-Marke „Storch Heinar“ rechnen. Bei einer mündlichen Verhandlung machte das Landgericht Nürnberg am Mittwoch deutlich, dass es den Verkauf von „Storch Heinar“-Produkten, die seit 2008 das Markenzeichen einer gegen Neonazis gerichteten Kampagne sind, nicht verbieten wird.

Der Richter empfahl der in Zeesen bei Berlin sitzenden „Thor-Steinar“-Vertriebsfirma MediaTex, ihre Klage wegen angeblicher Verletzung der Markenrechte zurückzuziehen. Vertreter von Media Tex lehnten dies zunächst ab. Das Urteil wird für den 11. August erwartet. (Az. 3 O 5617/09)

Die Kleidung mit den Satire-Logos sind eine Erfindung der Kampagne „Endstation Rechts“ der Jusos in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Wappentier ist ein ein zerzaust wirkender Vogel mit Hitlerbärtchen und Wehrmachtshelm mit Namen „Storch Heinar“. Sein Konterfei prangt auf T-Shirts, Tassen und Taschen, die im Internet verkauft werden.

Laut Gericht können die beiden Mode-Labels deutlich unterschieden werden. „'Thor' und 'Storch' sind nicht verwechselbar.“ Auch von Verunglimpfung, um Kunden abzuwerben, könne keine Rede sein. Wie die Verballhornung von „Lufthansa“ in „Lusthansa“ handele es sich bei „Storch Heinar“ um eine Persiflage. Diese falle unter die Kunstfreiheit. Bei dem Projekt des Rostocker Abgeordneten Mathias Brodkorb (SPD) stehe „die Absicht der Satire im Vordergrund – nicht, Gewinne zu erzielen.“

Der Richter empfahl, wesentliche Teile der Klage zurückzunehmen, was MediaTex jedoch ablehnte. Das Urteil wurde für den 11. August angekündigt. Dann könnte die Firma nur in einem Punkt recht bekommen. Auf der Internetseite der Initiative waren Taschen mit dem ebenfalls von MediaTex geschützten Schriftzug „Wüstenfuchs“ beworben worden. Bei vier verkauften Taschen zum Einzelpreis von 29,90 Euro dürfte dieser allerdings nicht mehr als ein Taschengeld sein.

Beklagter ist Brodkorb, Inhaber der Internet-Domain „ storchheinar.de “, über die die Persiflage-Produkte vertrieben werden. Zur Finanzierung der Prozesskosten hat „Storch Heinar“ eine Spendenkampagne gestartet und „Retter“-T-Shirts mit dem Aufdruck „Weltkriegsverliererbesieger“ auf den Markt gebracht. Er reagierte auf die Verhandlung am Mittwoch pointiert. Der Storch lasse wissen, der Feind habe sich in Luft aufgelöst. Man gehe von einer Abweisung der Klage aus. „Storch Heinar verspricht, wenn das Urteil rechtskräftig ist, wird er eine Riesenparty veranstalten, auf der es Freieierlikör gibt.“

Die Marke „Thor Steinar“ ist seit längerem umstritten. Der Brandenburger Verfassungsschutz warnte 2009 in einer Broschüre, dass sie im „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ getragen werde. In Magdeburg, Leipzig und Nürnberg klagten zuletzt die Vermieter gegen das Unternehmen. Sie warfen ihm vor, bei Abschluss der Verträge den Hintergrund der Marke verheimlicht zu haben.

Kritiker der Marke werfen Mediatex vor, das Unternehmen strenge die Klage in der Hoffnung auf einen Werbeeffekt an. „Möglicherweise will die MediaTex bei der rechten Kundschaft punkten, indem sie sich öffentlichkeitswirksam gegen die Satiriker einsetzt“, vermutet Ulli Schneeweiß von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Nürnberg. Der Gewerkschafter organisiert wöchentliche Mahnwachen vor dem Nürnberger Steinar-Laden. Er glaubt, das Unternehmen stehe derzeit unter wirtschaftlichem Druck.