Auf Veranlassung von Innenminister Thomas de Maizière hat die Polizei seit Dienstagmorgen 6 Uhr in mehreren Bundesländern Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der neonazistischen Szene durchgeführt. Hintergrund dieser Maßnahmen war, dass die Bundesregierung ein Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) eingeleitet hat.

Im Zuge der bundesweiten Aktion durchsuchte die Polizei auch zwei Objekte in Berlin. Wie Morgenpost Online erfuhr, handelte es sich dabei um Räumlichkeiten an der Merseburger Straße im Ortsteil Mahrzahn und an der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain. Auch zwei Objekte in Brandenburg standen im Visier der Fahnder. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) am Dienstag sagte, befanden sie sich im Nordwesten des Landes. Nähere Angaben wollte die Polizei zunächst unter Hinweis auf die Federführung des Bundesinnenministeriums jedoch nicht machen.

Neben Berlin und Brandenburg wurden auch Wohnungen und Büros führender Neonazi-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unter die Lupe genommen. Am frühen Dienstagmorgen waren bereits Räume der bundesweit agierenden Organisation in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht worden.

Die HNG ist die derzeit größte neonazistische Gruppierung in Deutschland. Die zentral geführte Vereinigung wurde 1979 gegründet und hat rund 600 Mitglieder.

Erklärtes Ziel ist die Betreuung und Unterstützung von sogenannten "nationalen Gefangenen“. Dabei gehe es der HNG nicht um eine Resozialisierung von rechtsextremen Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Festigung der rechtsradikalen Gesinnung der Häftlinge. Die Täter würden in ihrem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums.

„Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die uns vorliegenden Erkenntnisse nähren den Verdacht, dass es der HNG in erster Linie darum geht, die häufig fragmentierte neonazistische Szene jenseits bestehender ideologischer Grabenkämpfe zu vernetzen und zu stärken." Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollen während ihrer Haft nicht nur in der Szene gehalten, sondern weiter zu „Kämpfern gegen das System“ aufgebaut werden, sagte Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

"Die heutigen Durchsuchungen werden zeigen, ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wir werden dies sorgfältig prüfen“, kündigte Fritsche an.