Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Geschlechterquote berufen. „Es wird ein Kabinett geben, was genauso viele Männer wie Frauen hat und ich glaube, das ist das erste Mal in Deutschland der Fall“, sagte Kraft am Mittwoch dem WDR. Es lohne sich nach wie vor, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu kämpfen, insbesondere für gleiche Bezahlung. Für sie beginne die Gleichberechtigung bei der Zusammensetzung ihrer Landesregierung. Am Donnerstag stellt Kraft in Düsseldorf ihr Kabinett vor.

Die Ernennungsurkunden sollen die neuen Regierungsmitglieder am Vormittag in der Staatskanzlei erhalten. Krafts Regierung wird aus zehn Ministern bestehen, von denen die SPD sieben stellt und die Grünen drei. Am Mittag sollen die Minister im Landtag vereidigt werden.

Die Grünen haben ihre Minister bereits benannt. Fraktionschefin Sylvia Löhrmann übernimmt das Schulministerium und wird stellvertretende Ministerpräsidentin. Umweltminister soll der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel werden. Vizefraktionschefin Barbara Steffens soll ein „Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter“ führen. Kraft hat sich bei der Besetzung der SPD-Ressorts bisher nicht in die Karten gucken lassen. Erwartet wird aber, dass der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider das Arbeitsministerium übernimmt.

Die 49-Jährige Kraft löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Weil Rot-Grün eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Kraft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. In der ersten Rede nach ihrer Wahl rief sie alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, „gute Kompromisse zu suchen und zu finden“. Nordrhein- Westfalen stehe vor einer spannenden Legislaturperiode. „Ich freue mich auf die Aufgaben die jetzt vor mir, vor uns liegen“, sagte Kraft.

Die Linke will im Landtag von Fall zu Fall entscheiden, ob sie Gesetzesvorhaben von Rot-Grün zustimmt. Bereits am Donnerstag geht es im Landtag um die Pläne von Rot-Grün, die Studiengebühren abzuschaffen.

SPD und Grüne kehren nach fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen an die Regierung zurück. Mit Gesetzesänderungen wollen sie viele Reformen von CDU und FDP schnell rückgängig machen. Besonders umstritten sind die Pläne von Rot-Grün zur Einführung einer Gemeinschaftsschule. SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass alle Schüler künftig mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. In dieser Wahlperiode sollen mindestens 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in solche Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. CDU und FDP lehnen diese Pläne entschieden ab. Sie werfen der neuen Landesregierung vor, das Gymnasium abschaffen zu wollen.