Angesichts der großen Unzufriedenheit im Regierungslager will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar stärker um die Zustimmung des Koalitionspartners FDP kümmern. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, wird Merkel am Dienstag an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilnehmen. Es wäre ihr erster offizieller Besuch bei den Liberalen seit der Regierungsübernahme im Herbst 2009. In der Sitzung solle Merkel die Möglichkeit erhalten, ihren Regierungskurs zu erläutern. Zugleich wolle die Kanzlerin zu den Fragen der FDP-Abgeordneten Stellung nehmen.

Für die hohe Zahl der Abweichler bei der Bundespräsidentenwahl machte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) das Erscheinungsbild der gesamten Regierungskoalition verantwortlich. „Wenn, dann richtet sich der Unmut gegen die Koalition insgesamt. Die Kanzlerin bemüht sich wirklich darum, die Leute einzubinden“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. „Wir müssen einfach besser werden.“

Der CDU-Politiker fügte hinzu, die Kanzlerin brauche deswegen im Bundestag nicht die Vertrauensfrage zu stellen: „Nur wer zweifelt, ob er das Vertrauen hat, stellt die Vertrauensfrage. Angela Merkel aber hat das Vertrauen der Fraktion."

Die CSU führt das schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. „Ich sehe auch, dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen können“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Rheinischen Post“. Man habe bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 sehr schnell zu Ergebnissen kommen wollen. „Das heißt nicht, dass wir jetzt nicht mehr zu guten Entscheidungen kommen, wir brauchen nur mehr Diskussionen dafür.“

In der Debatte über den von der Koalition eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels zeigte sich Müller offen für einen Kurswechsel: „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Wir stellen alle Ermäßigungen auf den Prüfstand und untersuchen die jeweiligen Wirkungen.“