Union in der Krise

Seit der Wahl steht Merkels Führung zur Debatte

Der konservative Länderchef Mappus warnt davor, Merkels Autorität zu hinterfragen – jetzt ist die Debatte in vollem Gange.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat die schwarz-gelbe Koalition gewarnt, die Führungskraft von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel infrage zu stellen. Damit löste er umgehend eine Debatte darüber aus. Nach einer Umfrage denken 62 Prozent der Bürger, die Koalition werde „nicht mehr lange halten“.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin, allen Beteiligten sei klar, dass die Bürger und auch die Anhänger der Koalitionsparteien ein ruhiges, konzentriertes Regieren erwarteten. Die Regierung sei sich der Verantwortung in einer insgesamt schwierigen Lage für Deutschland und Europa bewusst und werde auch danach handeln.

Der CDU-Politiker Mappus sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn einer die CDU vollends in die Krise stürzen will, muss er jetzt eine Führungsdebatte um Bundeskanzlerin Merkel führen.“ Die Koalition dürfe so nicht weitermachen. „Wir brauchen mehr Mannschaftsgeist.“

Hintergrund ist eine Reihe von Problemen der schwarz-gelben Koalition bis hin zur Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl, bei der der eigene Kandidat Christian Wulff (CDU) am Mittwoch erst im dritten Wahlgang gewählt worden war. Knapp 20 Wahlleute der Koalition hatten ihm bis zum Schluss die Stimme verweigert.

Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Annette Schavan sagte im Südwestrundfunk (SWR): „Es kann nicht sein, dass wenn es gut läuft, wir finden, es alle zu sein, und wenn es schwierig wird, dann nach Führung rufen, vor allen Dingen nach Führung rufen, wenn dann keine Bereitschaft da ist, sich führen zu lassen.“ Die Regierung müsse ihre Arbeit überprüfen und die einzelnen Mitglieder müssten besser als bisher zusammenarbeiten. „Die Koalition ist in der Bewährungsprobe.“

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte im Radiosender MDR- Info, es gebe in der Koalition drei sehr selbstbewusste und selbstständige Parteien mit drei Vorsitzenden. „Wenn die Akteure selber nicht gewillt sind, eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, hat es die Kanzlerin schwer. Und wir dürfen ihr die Arbeit nicht noch schwerer machen, als sie ohnehin ist (...) Wir wissen genau, dass wir so nicht weitermachen können.“

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, eine Koalition funktioniere so, „dass man gut zusammenarbeitet, dass man gut übereinander redet und dass die Kritik von der Opposition ausgeübt wird.“ Die Koalition werde vier Jahre halten, sagte er im SWR.

Nach dem ARD-„Deutschlandtrend“ erwarten nur 31 Prozent der Bürger, dass der Regierung mit der Bundespräsidenten-Wahl ein Neustart gelingt. 62 Prozent glauben dass die Koalition „nicht mehr lange halten wird“, ermittelte das Institut Infratest dimap.

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