Haushaltsdefizit

Stabilitätspakt wird für Deutschland Makulatur

Die Neuverschuldung im nächsten Bundeshaushalt sorgt dafür, dass Deutschland den EU-Stabilitätspakt lange nicht einhalten kann. Laut einer Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle wird das frühestens im Jahr 2014 wieder möglich sein – aber nur, wenn die Regierung auf weitere Steuersenkungen verzichtet.

Deutschland kann nach einer Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) frühestens 2014 wieder die Verschuldungsgrenzen des Europäischen Stabilitätspakts einhalten. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung auf weitere Steuersenkungen ab 2011 verzichte, das Betreuungsgeld nicht ab 2013 einführe und die Wirtschaftsleistung mittelfristig um zwei Prozent jährlich wachse, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die ihm vorliegende Studie.

Die Bundesregierung werde damit voraussichtlich ihre Zusagen an die EU-Kommission nicht einhalten können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, 2013 die Defizitquote wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das IWH rechnet dem Bericht zufolge für 2013 mit einer Defizitquote von 3,75 Prozent, nach 4,25 Prozent im Jahr 2012 und rund 5 Prozent 2010 und 2011.

Schäuble hatte die Bürger zu Wochenbeginn auf härtere Zeiten eingestimmt. Bis Mitte nächsten Jahres solle zum Abbau der Staatschulden ein umfassendes Sparprogramm vorliegen. „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen.“ Bis Juli werde dazu ein Paket geschnürt. Konkrete Sparvorschläge nannte Schäuble nicht.

( dpa/Reuters/cn )