Mit einem Coup hat die Bundesregierung eines ihrer zentralen Bildungsprojekte gerettet: das Nationale Stipendienprogramm. Bis zuletzt galt als sicher, dass der Plan, bis zu 160.000 Studierende mit 300 Euro monatlich zu unterstützen, im Bundesrat scheitern wird. Doch mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) den Ländern kurz vor der Entscheidung an, dass der Bund den Finanzierungsanteil der Länder übernimmt. Danach stimmten die zweifelnden Unionsministerpräsidenten für das Projekt.
Der Koalitionspartner FDP zeigt sich zufrieden, wurde jedoch überrascht. „Ich war darauf eingestellt, dass das Projekt in den Vermittlungsausschuss geht“, sagte Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der Liberalen. Nun habe man die Verhandlungen und notwendige Zugeständnisse an die Länder gewissermaßen vorweggenommen.
Plan B stand seit Wochen fest
„Jeder wusste, dass ich alles tun werde, um das Gesetz durchzubringen“, sagte Schavan. Sie habe diesen Plan B seit Wochen gefasst. Merkel und Schavan sahen sich aber auch deshalb zur Kostenübernahme genötigt, weil die Abstimmung im Bundesrat die vorerst letzte war, in der schwarz-gelben Landesregierungen über eine absolute Mehrheit verfügten. Mit Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird es für Union und FDP schwieriger, Mehrheiten zu organisieren. Die SPD-geführten Länder lehnen das Stipendienprogramm ab, sie fordern eine stärkere BAföG-Erhöhung. Die geplante Anhebung um zwei Prozent verwies die Länderkammer allerdings gestern in den Vermittlungsausschuss.
„Das ist ein zutiefst bürgerliches Projekt“, sagte Schavan über das Stipendienprogramm. Die Ministerin verwahrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, damit werde lediglich ein Beitrag zur Elitenförderung geleistet: „Diese Gesellschaft darf nicht immer den Eindruck erwecken, dass sie junge Leute bestraft, nur weil ihre Eltern Ärzte oder Rechtsanwälte sind.“
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Stipendienprogramm die Studienfinanzierung auf breitere Beine stellen. Anders als bei üblichen Stipendien und dem BAföG wird das Einkommen der Eltern nicht angerechnet. Was allein zählt, ist die Studienleistung. Allerdings sieht das vom Bundestag verabschiedete Gesetz ausdrücklich vor, dass Stipendien gerade an jene Studenten gehen sollen, die auf Grund ihrer sozialen Herkunft oder ihres Migrationshintergrunds einen Bildungsnachteil hinnehmen müssen. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen der Hochschulen.
Bundesregierung sucht private Geldgeber
Der Bund übernimmt von den 300 Euro monatlich nun die Hälfte der Kosten. Eigentlich sollten die Länder ein Viertel des Betrags beisteuern, wozu sie unter Verweis auf ihre schwierige Haushaltslage nicht bereit waren. Bevor der Staat 150 Euro zuschießt, müssen sich private Geldgeber finden, die die Sockelfinanzierung von 150 Euro zusagen. Gedacht ist an Unternehmen, Stiftungen oder Absolventen der Universitäten. Die Hochschulen müssen die Mittel einwerben und verlangen dafür vom Bund einen Beitrag zu den Verwaltungskosten. Auch hier wird Berlin nun einspringen, über die Verwaltungspauschale muss noch verhandelt werden.
Offen ist, wie teuer die Kompromisslösung wird. Über die Kosten werde „prozessorientiert“ entschieden, sagte Schavan. Private Geldgeber zu finden, wird den Unis je nach Region und Renommee unterschiedlich schwer fallen. In NRW, wo ein Stipendienprogramm seit 2009 existiert, gibt es bisher rund 2600 Stipendiaten.
2011, dem Jahr, in dem das Nationale Stipendienprogramm starten soll, sind im Bundeshaushalt zehn Millionen Euro vorgesehen, für 2012 sind 20 Millionen Euro eingestellt. Diese Beträge verdoppeln sich nun, da der Beitrag der Länder wegfällt. Wird die Zielmarke von 160.000 Stipendiaten tatsächlich erreicht, müsste der Bund über 300 Millionen Euro jährlich aufbringen.
