Morgenpost Online: Frau Schavan, die Bundesregierung spart und Sie sind nicht betroffen. Schlechtes Gewissen?
Annette Schavan: Überhaupt nicht. Die zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung, die wir in den kommenden Jahren zusätzlich ausgeben wollen, gehen ja nicht nur in mein Ressort. Das ist keine Marotte der Bildungspolitiker. Damit speisen wir die Quellen zukünftigen Wohlstands.
Morgenpost Online: Haben Sie im Kabinett jetzt mehr Gewicht?
Schavan: Gewicht entscheidet sich nicht an der Höhe von Etats. Es stimmt aber: Zukunftsinvestitionen sind dieser Regierung wichtig. Wir haben in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung aufgewendet werden. Das hat für einen Schub an Investitionen gesorgt.
Morgenpost Online: Das Drei-Prozent-Ziel ist nicht geschafft. Das Ziel, zehn Prozent für Bildung und Forschung auszugeben, auch nicht. Manche Ministerpräsidenten zweifeln an ihrem Sinn.
Schavan: Eine Wende hat sich längst vollzogen. Über sechzig Jahre lang galt in der Bundesrepublik: weniger Schüler, weniger Geld. Mit dem 10-Prozent-Ziel ist es jetzt andersherum. Trotz rückläufiger Schülerzahlen wird mehr in die Qualität der Bildung investiert. Das darf nicht kleingeredet werden. Und beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag ist die Botschaft wichtig: Das 10-Prozent-Ziel steht!
Morgenpost Online: Wie passt es zusammen, dass Sie Lernpartnerschaften für schwache Schüler in Brennpunkten ins Leben rufen und die Koalition Hartz-IV-Empfängern die Mittel kürzt?
Schavan: Heute gibt es verfestigtere Strukturen in der Gesellschaft als vor zwanzig Jahren. Dabei ist der Wohlstand gewachsen. Das sind Hinweise, dass wir andere Leistungen brauchen. Die Armut der Kinder ist im wesentlichen Bildungsarmut. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder teilhaben an Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb geht es nicht allein um Geld, es geht um Teilhabe und Chancen durch Bildung. Zum Beispiel: Die verpflichtenden Sprachkurse vor der Schule erleichtern den Kindern das Lernen. Wir bauen die Zahl der Krippen gerade aus und haben einen Rechtsanspruch beschlossen. Wir wollen die Hausaufgabenbetreuung für Kinder stärken. Es geht darum, mit Bildung gegen Armut zu arbeiten.
Morgenpost Online: Auf was stellen wir uns ein?
Schavan: Neben den Bildungslotsen für Hauptschüler verspreche ich mir viel von Initiativen vor Ort. Dabei bringen wir Schulen, Stiftungen, Wirtschaft und andere Akteure zusammen, um das Lernen attraktiver zu machen.
Morgenpost Online: Wann kommen die Maßnahmen?
Schavan: Ich gehe davon aus, dass sie in diesem Jahr kommen.
Morgenpost Online: Parteifreunde fordern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Halten Sie das für das richtig?
Schavan: Nein. Eine Koalition, die in eine Legislaturperiode mit dem klaren Ziel geht, den Bürger nicht stärker zu belasten, sollte das ein halbes Jahr später nicht doch tun.
Morgenpost Online: Kann die Bildung die schwarz-gelbe Koalition retten?
Schavan: Die Koalition muss man nicht retten. Sie steht und tut ihre Pflicht.
Morgenpost Online: Aber die Bildung ist das einzige Thema, bei dem offenbar Harmonie herrscht.
Schavan: Die Bildung ist eine gute gemeinsame Klammer. Alle sind sich einig, dass sie zu unserem Profil gehört, ein Identitätskern ist und wir starke Impulse mit ihr setzen können. Das schweißt zusammen. Das Thema tut der Koalition gut.
Morgenpost Online: Sie haben zwar viel Geld, aber die Gesetze, die die Bund-Länderbeziehung regeln, behindern Sie.
Schavan: Die Bund-Länder-Beziehungen brauchen eine kluge Mischung von Entschiedenheit und Sensibilität. Den Eindruck zu erwecken, Landespolitik wäre unfähig zu Bildungspolitik, ist Unfug. Wäre morgen Berlin zuständig für 44.000 Schulen in Deutschland, gäbe es nach einem halben Jahr wieder Krach, weil es zu jedem bildungspolitischen Thema unterschiedliche Forderungen gibt. Ich sehe aber gute Chancen, in gegenseitigem Respekt den Föderalismus so weiterzuentwickeln, dass er für die Bürger wirklich überzeugend ist.
Morgenpost Online: Ein Streitpunkt beim Bildungsgipfel ist das Stipendienprogramm. Viele sagen, Hochschulen etwa in Ostdeutschland haben nichts davon, weil es dort keine privaten Geldgeber gibt, die Stipendien bezahlen können. Fördern Sie die Bevorzugten?
Schavan: Um Aufstieg möglich zu machen, haben wir mit den Förderwerken vereinbart, dass sie bei der Auswahl ihrer Stipendiaten stärker auf soziale Kriterien achten. Grundsätzlich ist mein Rat: Lasst uns damit anfangen, eine Stipendienkultur in Deutschland aufzubauen. Wenn wir nach drei Jahren feststellen, dass sich manche Regionen schwer tun, werden wir darauf reagieren.
Morgenpost Online: Tut sich in Deutschland nicht eine Schere auf, zwischen jenen Eltern, die die Ausbildung ihrer Kinder nicht kümmert, und denen, die die Bildungskarriere ihrer Kinder etwa mit der Gründung von Privatschulen steuern wollen?
Schavan: Verglichen mit Europa gibt es in Deutschland ganz wenige Privatschulen. Bei uns liegt der Anteil der Schüler, die eine solche Schule besuchen, nach wie vor unter zehn Prozent. Dabei sind Privatschulen ein Merkmal moderner Demokratien, weil sie Reaktion auf eine bunte und vielfältige Gesellschaft sind. Wir sollten Privatschulen deshalb nicht als Bedrohung sehen, sondern als Zeichen von Kreativität.
Morgenpost Online: Ist die Politik den Menschen nach dem Rücktritt von Horst Köhler wieder ein Stück ferner geworden?
Schavan: Nein. Ich finde es vor allem besorgniserregend, wenn ein Vollblutpolitiker wie Sigmar Gabriel bei der Präsentation des SPD-Kandidaten den Eindruck erweckt, eine politische Laufbahn sei ein Makel. Das hat Herr Gauck nicht nötig. Ich finde es zutiefst befremdlich, dass hier so getan wird, als würde es jemanden für das Amt des Bundespräsidenten regelrecht disqualifizieren, zuvor politische Verantwortung getragen zu haben. Das ist schädlich für die Demokratie.
