In Berlin wird derzeit nicht lange gefackelt. Es wird schnell entschieden. Doch am Donnerstag saß die Kanzlerin viel länger als geplant mit den Ministerpräsidenten der Länder beim Bildungsgipfel im Kanzleramt zusammen. Das Ergebnis ernüchternd: Man vertagt sich.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht den Bildungsgipfel als gescheitert an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht bereit, den Ländern bei der Aufstockung ihrer Bildungsausgaben zu helfen, teilte der Senatschef nach dem Treffen mit. Sie bräuchten aber dazu zusätzliche dauerhafte Einnahmen. „Die Verantwortung für das Scheitern trägt die Bundesregierung“, sagte Wowereit. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte: „Ich hätte mehr Verständnis des Bundes für die finanzielle Situation der Länder erwartet.“ Deutschland sei keine „Bildungsrepublik“, wenn es nicht auch in Zeiten knapper Kassen das von allen als zentral erklärte Ziel nicht finanziere.

Immerhin, die Ministerpräsidenten haben sich selbst ernst genommen, und stehen zum Ziel, eines Tages zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bip) für Bildung und Forschung aufzuwenden. Das haben sie vor etwas weniger als zwei Jahren beim ersten Bildungsgipfel mit Angela Merkel in Dresden beschlossen und im vergangenen Dezember noch einmal bekräftigt. Dahinter können sie nicht zurück.

Wann werden die Ziele erreicht?

Tatsächlich hat sich dieser Prozentwert, an dessen Sinn sich schon deshalb zweifeln lässt, weil er an das schwankende Bip gebunden ist, zu einem sakrosankten Element der Bildungspolitik entwickelt. „Das Zehn-Prozent-Ziel steht“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan kürzlich Morgenpost Online. Es stand und steht und wird also bis auf weiteres stehen. Aber was ist es noch wert? Wie lange der Zieleinlauf dauert, bis die Distanz von derzeit 8,6 Prozent auf zehn Prozent zurückgelegt wird, ist seit Donnerstag unklarer denn je. Bisher war von 2015 die Rede.

Diese Jahreszahl nahm Merkel nicht mehr in den Mund. „Über die Erreichung bleiben wir weiter im Gespräch“, sagte sie nur. Von einer Verschiebung auf 2018 war ausgerechnet von Seiten der unionsgeführten Länder in den Verhandlungen sogar die Rede. Diese Zahl war nicht nur eine Drohung, wie sie vor Verhandlungen üblich ist.

Die Länder verlangen grundsätzlich mehr Geld in Form einer stärkeren Beteiligung an der Umsatzsteuer. Von den Programmen, die der Bund sich vorgenommen hat, halten sie wenig, das machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) deutlich. „Es ist undenkbar, dass über zusätzliche Programme Geld kommt, es aber für die Kernausgaben keine Unterstützung gibt“, sagte ein missmutiger Beck neben einer genervt blickenden Kanzlerin.

Wie ernst es den Ländern ist, das beweist der Beschluss, den alle 16 Länder vor dem Gipfel fassten. Darin heißt es, dass die Länder ohne zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 nicht werden erreichen können. Auf dieser Basis war ein Beschluss unmöglich. Denn eine stärkere Umsatzsteuerbeteiligung schließt Merkel aus.

Bund und Länder haben in der Bildungspolitik mit dem Zehn-Prozent-Ziel nun gewissermaßen ihr Berliner Luftschloss. Es kommt, aber es kommt später, wann genau, das wagt keiner zu prognostizieren. Und manche fürchten und andere hoffen, dass in der Zwischenzeit genug Gras über die Sache gewachsen ist. Der Tag war wieder kein guter für Angela Merkel.

2015 war eine Idee von Union und FDP

Die bisher im Raum stehende Jahreszahl 2015 mochten sich die Ministerpräsidenten nie recht zu eigen machen. Es war eine Idee von Union und FDP, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Dass das Datum in jedem Fall in die Legislaturperiode einer neuen Bundesregierung fällt, hatte vor allem der FDP nicht behagt. In den Koalitionsverhandlungen wollte sie erreichen, dass schon am Ende der Regierungszeit, also 2013 Bilanz gezogen wird. Doch darauf ließen sich die Union, Merkel und Schavan nicht ein. Sie sahen die Gefahr, an den eigenen Ansprüchen zu scheitern. Mit Bildungspolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen, aber verlieren, lautet eine Politik-Weisheit. Ausgerechnet eines der Hauptthemen der Regierung – Bildung – sollte 2013 nicht zu einer Hypothek für die Wiederwahl werden.

Nun könnte es doch soweit kommen. Denn alle Projekte, die die Regierung umsetzen will, das nationale Stipendienprogramm, die Bafög-Erhöhung und die Bildungspartnerschaften vor Ort bedürfen der Kooperationsbereitschaft der Länder, weil sie in Bildungsfragen die grundgesetzlich garantierte Hoheit haben. Immerhin stimmten sie am Donnerstag dem Qualitätspakt für die Lehre als dritte Säule des Hochschulpakts zu.

Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen: Ohne die Pflicht, das Zehn-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen, werden sich die Länder weniger verpflichtet fühlen, jetzt Maßnahmen des Bundes zu unterstützen. Eines ist klar: Jedes dieser Projekte kostet die Länder zusätzliches Geld. So könnte die kuriose Situation eintreten, dass der Bund die zwölf Milliarden Euro für Bildung, die vom Spardiktat ausgenommen sind, gar nicht ausgeben kann.