Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zweifelt an den Sparplänen der Bundesregierung. Eine Berechnung des Instituts ergibt, dass die Koalition von einem viel zu geringen Konsolidierungsbedarf ausgeht. Die Berechnung liegt Morgenpost Online vor. Demnach ergibt sich bis 2016 ein Konsolidierungsbedarf von knapp 80 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungsdruck könnte aber noch weiter steigen, wenn die große Koalition tatsächlich die kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgleicht: Dann müssten in den kommenden Jahren gut 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gestrichen werden um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
DIW-Ökonom Viktor Steiner hat bei seiner Berechnungen Annahmen zugrunde gelegt, die er für realistischer hält als die Annahmen der Bundesregierung. Er geht davon aus, dass das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bei drei Prozent liegt – das ist das Defizit, das entsteht, egal wie gut oder schlecht es der Wirtschaft geht. Zudem geht Steiner davon aus, dass die deutsche Wirtschaft bis 2016 jährlich um durchschnittlich drei Prozent wachsen wird – davon entfallen zwei Prozentpunkte auf die Inflation und ein Prozentpunkt auf das tatsächliche Wachstum.
In diesem Szenario ergibt sich von 2011 bis 2016 ein Konsolidierungsbedarf von gut 77 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erwartet bisher einen Konsolidierungsbedarf von gut 72 Milliarden Euro und geht dabei von einem strukturellen Defizit von 2,8 Prozent und einem jährlichen Wachstum von 3,25 Prozent aus. Trotzdem sieht das Sparprogramm Kürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro vor; die Politiker haben einen Puffer eingebaut, falls sich nicht alle Maßnahmen umsetzen lassen.
Der tatsächliche Konsolidierungsbedarf in den kommenden Jahren wird allerdings erst in einigen Monaten sichtbar werden. Sollte die Bundesregierung nämlich tatsächlich wie geplant bei der Vereinfachung des Steuersystems die Kalte Progression ausgleichen, kann der Streichbedarf auf 100 Milliarden Euro und mehr ansteigen. Die kalte Progression wird von vielen Ökonomen kritisiert: Steigt das Einkommen von Arbeitnehmern, rutschen sie häufig in einen höheren Steuertarif, so dass vom Gehaltsplus nur wenig übrig bleibt; in Extremfällen könnten die Steuerzahler netto sogar weniger haben.
Der gleiche Effekt entsteht, wenn die Einkommen durch Inflation steigen. Die große Koalition hat deshalb angekündigt, diesen Effekt abzubauen; bislang halten Koalitionspolitiker an dem Vorhaben fest – trotz des hohen Preises: „Wenn die Bundesregierung die kalte Progression beseitigt, steigt der Konsolidierungsbedarf deutlich auf gut 100 Milliarden Euro“, warnt DIW-Ökonom Steiner. Die Bundesregierung gehe bisher von viel niedrigeren Zahlen aus.
Auch Ökonom Steiner fordert ein Ende der kalten Progression: „Aber die Regierung muss auch sagen, wie sie das finanzieren will.“ Er schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz vieler Produkte auf den Normalsatz anzuheben. Auch um Einsparungen im Sozialbereich komme die Bundesregierung nicht herum; das sei der größte Ausgabenblock: „Denkbar sind Ausgabenkürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente und ein höherer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.“
