Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante Sparpaket der Regierung verteidigt. Er sagte im Deutschlandfunk: „Wir mussten das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zurückführen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt, das haben wir immer gesagt.“ Alle Meinungsumfragen zeigten, dass die größte Sorge der Menschen die Zukunft der Sozialsysteme und die Stabilität der Währung seien, sagte Schäuble.

„Wir haben insgesamt ein maßvolles, ausgewogenes, aber eben auch nachhaltiges Paket beschlossen.“ Der Minister sagte weiter, wenn man konkret spare, würden das die Betroffenen natürlich kritisieren. „Die Opposition hat bezweifelt, dass wir das schaffen werden, und nun sind sie natürlich ein bisschen enttäuscht, weil ihre großen Sprüche sich als falsch herausgestellt haben“, sagte Schäuble.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte sich für die Sparbeschlüsse stark. „Die Hälfte des Bundeshaushaltes liegt im Arbeits- und Sozialministerium. Wenn wir dann nur ein Drittel der Sparmaßnahmen beitragen müssen, reicht das schon, dass hier auf die soziale Balance geachtet worden ist“, sagte von der Leyen dem „Deutschlandradio Kultur“.

Ihr sei es vorrangig wichtig gewesen, diejenigen zu schützen, die „im Augenblick an ihrer Lebenssituation nichts mehr ändern können“. Dazu gehörten Rentner. An der Rente werde nicht gerührt. Es sei zwar richtig, dass etwa Hartz-IV-Empfänger beim Elterngeld Kürzungen hinnehmen müssten, doch sei zugleich im Sparpaket der Bereich Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien ausgenommen. „Wir nehmen etwas weg, das stimmt, aber wir investieren gezielt in die Bildung der betroffenen Kinder.“

Steuererhöhungen hält von der Leyen in Zeiten des Spardrucks für kein geeignetes Mittel. „Dann hat man sofort die Debatte: Wo kann man die Einnahmen verbessern?“, sagte sie. Dann gehe der Druck auf das Kabinett verloren, zu sparen. Von der Leyen sagte weiter: „Wir haben ganz, ganz hart verhandelt, aber ich musste Prioritäten setzen“.

Bundesbildungsministerin Anette Schavan nannte das Sparpaket ein „gutes Signal für unser Land“. Sie sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Einsparungen seien auf alle Politikbereiche verteilt. „Viele sind an Kürzungen beteiligt, so etwa der öffentliche Dienst. Wir haben damit ein Paket geschnürt, das die Lasten gerecht verteilt und zugleich Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzt.“

Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte den Plan der Koalition, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ersatzlos zu streichen. „Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und Hartz IV bezieht, eine ganz andere Ausgangslage“, sagte Westerwelle dem RTL Nachtjournal.

Auch von außerhalb der Politik kam Lob für das Sparpaket: Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn sagte über das Paket: „Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen.“ Der „Rheinischen Post“ sagte Sinn weiter: „Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben.“ Die Konjunktur werde durch das Sparpaket kaum beeinträchtigt. „Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann.“ Er forderte über das Sparpaket hinaus die Einführung einer Pkw-Maut.

Der Regensburger „Wirtschaftsweise“ Wolfgang Wiegard bezweifelt, dass der deutsche Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen saniert werden kann. Im Gespräch mit der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bis zum Ende dieser Legislaturperiode könne man wohl noch ohne Steuererhöhungen auskommen, danach werde es spannend: „Ich glaube nach wie vor, dass es dann kaum ohne Steuererhöhungen geht.“ Wiegard hatte sich wiederholt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.

Das Sparpaket wird das Wachstum in Deutschland nach Ansicht des Chefvolkswirts der Deka-Bank, Ulrich Kater, dämpfen. Der Effekt sei

2011 noch sehr gering, sagte Kater der „Berliner Zeitung“. In den folgenden Jahren werde das Bruttoinlandprodukt (BIP) dann durch das Sparprogramm um 0,5 bis 1 Prozent weniger wachsen als ohne die Konsolidierungsschritte. Die Konjunktur sei aber stark genug, um dies zu verkraften. So profitiere Deutschland von der Erholung der Weltwirtschaft.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK, Gustav Horn, sprach von leicht negativen Impulsen auf die Konjunktur. Die Regierung tue nichts, um die Binnennachfrage zu stärken, kritisierte Horn.

Die Bundesregierung hatte am Montag ein Sparpaket im Volumen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vorgestellt. Darin sind vor allem Kürzungen im Sozial- und Arbeitsetat vorgesehen. Aber auch die Wirtschaft wird belastet, etwa energieintensive Unternehmen, Fluggesellschaften und Betreiber von Atomkraftwerken.

SPD, Grüne, Linkspartei, Sozialverbände und Gewerkschaften kündigten massive Proteste an. Die Maßnahmen seien „extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im SWR. Die SPD werde „diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen“. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.