In der großen Koalition melden sich Befürworter eines weiteren Konjunkturpakets der Bundesregierung. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ offen für weitere kurzfristige Hilfen zugunsten von Unternehmen und Steuerzahlern.

Seehofer habe auf der Klausurtagung der CSU-Spitze am Wochenende deutlich gemacht, dass möglicherweise weitere Konjunkturhilfen nötig seien, schrieb das Blatt. Die Bundesregierung dürfe „jetzt nicht den Griffel fallen lassen“, hätten ihn Teilnehmer der Sitzung zitiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen dagegen schon die Diskussion über ein drittes Konjunkturprogramm zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab. Dagegen hieß es in der CSU-Spitze, Vorfestlegungen gegen weitere Konjunkturstützen seien „nicht hilfreich“. Es müsse flexibel gehandelt werden. Seehofer fordere notfalls noch in dieser Legislaturperiode schnelle Steuerentlastungen, sollte die Konjunktur nicht bald wieder anziehen.

Auch die SPD-Linke zeigte sich offen für ein drittes Konjunkturprogramm. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, sagte dem Blatt: „Eine Schockstarre darf es nicht geben.“Sollte die Konjunktur weiter absacken, „bin ich mir sicher, dass sich diese Bundesregierung auf weitere Stabilisatoren für Arbeitsplatzsicherheit und Konjunktur verständigt.“ Teil eines dritten Konjunkturpakets müsse eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate sein.