Vor dem Europa-Kongress

CDU und CSU streiten über die Macht der EU

Gibt Deutschland zu viel Macht an die EU ab? Es ist eine Frage, die die Bürger bewegt – und die der Union Sorge bereitet. Denn kurz vor der nächsten Europa-Wahl nutzt die CSU das Thema, um Wählerstimmen zu gewinnen. Aus Angst, bei der Wahl zu verlieren, provoziert sie die CDU und fordert mehr nationale Souveränität.

Foto: ddp / DDP

Ein Hauch von Frühling war am Wochenende in Berlin zu spüren, und ein ungewöhnlich warmer Wind umwehte auch die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wurde zuletzt intern scharf angegriffen, ihr Kurs sei zu wenig profiliert, führe zu weit weg vom bürgerlichen Profil der Partei, so die Klagen.

Doch nun stellen sich gleich drei wichtige Kontrahenten hinter sie. „Es muss Schluss sein mit den Streitereien in der CDU“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. „Es muss Schluss sein mit dem Gemäkel an Angela Merkel“, präzisierte er. Auch der hessische Regierungschef Roland Koch mahnte Geschlossenheit an. „Nur mit Angela Merkel ist die Bundestagswahl für die Union zu gewinnen. Das sollte allen hinreichend bekannt sein, die sich gerade laut und leise bei uns zu Wort melden“, sagte Koch.

Sogar Horst Seehofer, Chef der um ihr eigenes Profil ringenden CSU, hatte für Merkel salbungsvolle Worte übrig. „Wir haben eine gute und starke Kanzlerin“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Seine Zusammenarbeit mit Merkel sei „ausgesprochen freundschaftlich“. Auf einer Skala von eins bis zehn sei ihr Verhältnis bei neun bis zehn.

Wieder alles in Ordnung in der Union, frühlingshaft eitel Sonnenschein in Berlin? Mitnichten. Schon heute könnte der Richtungsstreit zwischen den Schwesterparteien wieder in den Blickpunkt geraten, wenn sich die CDU zum Europa-Kongress trifft. Die erfolgreiche europäische Einigung ist für die CDU Teil ihrer eigenen Erfolgsgeschichte. In der Eröffnungsrede der Vorsitzenden Angela Merkel dürfte wieder viel von beiden Erfolgsgeschichten zu hören sein. Aber der Europawahl am 7.Juni sehen viele CDU-Politiker eher mit bangen Gefühlen entgegen.

Zum einen ist da das schwebende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter des Zweiten Senats, darunter der für einen aufgeklärten Konservatismus streitende Udo Di Fabio, sollen bis zum Frühsommer darüber befinden, ob sich der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt oder nicht. „Wie sollen wir unter diesem Damoklesschwert einen überzeugenden Europawahlkampf machen? Den Bürgern sagen: Wir wissen zwar nicht, ob das alles verfassungsmäßig ist, aber vertraut uns einfach trotzdem?“, fragt ein CDU-Präsidiumsmitglied ratlos.

Viel schwerer aber wiegt bei vielen, gerade bei den 53 CDU-Europaabgeordneten, der Konflikt mit der Schwesterpartei CSU. Die CSU hat Angst. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern droht bei der Europawahl die ultimative Demütigung: Es ist nicht ausgeschlossen – zumal die Bayern am Wahltag in Pfingstferien sind –, dass die Partei, auch wegen eines möglichen Erfolges der Freien Wähler, bundesweit unter die Fünfprozenthürde rutscht.

Eine scharfe Abgrenzung von der Schwesterpartei soll das verhindern. Landesgruppenchef Peter Ramsauer setzt sich in der Europafrage weit von der CDU ab. „Wir pochen mehr auf nationale Souveränität“, sagte er im Blick auf seine Partei. Thomas Silberhorn, einer der jungen Berliner CSU-Abgeordneten, die nach Seehofers „Bartholomäusnacht“ gegen die über Sechzigjährigen nun vorne auf der Bühne stehen, hat jetzt ein „Zehn-Punkte-Programm für ein bürgernahes Europa“ geschrieben, das Morgenpost Online vorliegt.

Zentrale Forderung ist die Abhaltung von Volksentscheiden, freiwilligen und obligatorischen. Man sage zu Europa „Ja, aber“. CDU-Politiker wie der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und EVP-Vorstand Elmar Brok, aber auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatten noch im Januar versucht, Seehofer von diesem Kurs abzubringen – ohne Erfolg. „Manche haben kein Gefühl dafür, welche Leistung der europäische Einigungsprozess ist. Sie setzten stattdessen mit aller Härte ihre politischen Ideen durch – und machen Europa zu ihrem Kampfplatz“, sagte Elmar Brok Morgenpost Online.

Brok hat starke Zweifel, dass die CSU mit ihrer Abgrenzungsstrategie Erfolg haben kann: „Die Profilierung der CSU gegenüber der CDU hat Tradition. Aber Horst Seehofer muss wissen, dass es beiden schadet, wenn es übertrieben wird. Es darf beim Bürger nicht der ständige Eindruck entstehen, dass die Union in grundsätzlichen Fragen uneinig ist.“ Christdemokraten sind sich über die Demokratiedefizite der EU durchaus im Klaren. Brok: „Auch wir in der CDU wissen, dass wir gegen Zentralismus und Bürokratie in Europa kämpfen müssen. Der Vertrag von Lissabon gibt hier interessante Instrumente, die genutzt werden müssen. Aber wir wissen auch, dass der Nationalstaat Finanzkrise, Globalisierung, Klimawandel, innere und äußere Sicherheit sowie Energie nicht mehr allein bewältigen kann.“

Worin unterscheidet sich das Europa, das die CDU will, von dem der SPD? CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla muss nicht lange nachdenken: „Die SPD will auch nach der Erweiterung der EU von 15 auf 27 Staaten innerhalb weniger Jahre den Erweiterungsprozess ungebremst fortsetzen. Sie fordert sogar den Beitritt der Türkei. Damit gefährdet die SPD den Zusammenhalt und die politische Integration der EU. Eine schnelle Aufnahme weiterer Staaten überfordert die EU auch finanziell“, so Pofalla. So sieht es auch Elmar Brok. Beide ziehen aber daraus nicht die Konsequenz der CSU, über den Beitritt der Türkei einen Volksentscheid durchführen zu lassen. „Man darf keinen Wahlkampf auf Kosten eines Volkes machen“, so der EVP-Abgeordnete. „Die fremdenfeindlichen Effekte, die das auslösen kann, sind nicht abzusehen.“

Immer wieder hebt die CDU die Leistungsfähigkeit der EU gerade in der Wirtschaftskrise hervor. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht kann man sich inzwischen vorstellen. Aber eine vollständige Harmonisierung der Arbeits- und Sozialpolitik will die Union auf jeden Fall verhindern. „Die SPD will“, so kritisiert Pofalla, „dass die EU selbst Steuern oder Abgaben erheben kann. Das ist ein Einfallstor für eine Erhöhung der Steuer- oder Abgabenlast der Bürger. Auch in Europa bleibt sich die SPD als Steuererhöhungspartei selbst treu.“ Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus.

Mitarbeit: Stefanie Bolzen