Führende Vertreter der FDP erwägen nun offenbar doch Mehrbelastungen auch für Reiche. Nach einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ vom Freitag vereinbarten Vertreter der Parteispitze in vertraulichen Gesprächen, auf der FDP-Klausurtagung an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren.
„Die Einnahmen sollen zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen“, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angaben aus Teilnehmerkreisen.
Bislang hatte die FDP Steuererhöhungen auch für Bezieher höherer Einkommen strikt abgelehnt. Einige FDP-Politiker drängten sogar weiterhin auf milliardenschwere Steuerentlastungen. Dem Bericht zufolge wollen Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Christian Lindner auf der Klausur des Bundes- und Fraktionsvorstands ein gemeinsames Strategiepapier vorstellen, mit dem die Partei aus der Defensive kommen soll.
Zuletzt waren die Liberalen in Umfragen auf fünf Prozent abgestürzt, in Stimmungswerten sogar bis auf drei Prozent. Führende FDP-Vertreter hatten daraufhin Westerwelle kritisiert und seine Doppelrolle als Außenminister und FDP-Vorsitzender infrage gestellt.





