Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erwartet von der zweitägigen Berliner Klausurtagung der Parteiführung ein „Signal der Entschlossenheit“. Sie zog im ZDF-„Morgenmagazin“ eine Parallele zum Erfolg der deutschen Fußball-Nationalelf: „Man kann von der Mannschaft Teamgeist lernen – auch dass man nach vorne, in die Offensive geht.“

Die Fraktionschefin kündigte eine „Neujustierung“ der Themen der FDP an. Man wolle sich nicht auf Steuerfragen beschränken. „Wir stellen die Haushaltskonsolidierung ins Zentrum der Bemühungen. Aber auch Bildungs- und Bürgerrechtspolitik sind wichtige Anliegen der Liberalen.“

Homburger nahm Parteichef Guido Westerwelle in Schutz. Eine Trennung der Ämter als FDP-Vorsitzender und Außenminister sei „kein Thema“ bei der Klausur gewesen.

Die FDP-Führung setzt heute ihre Klausurtagung fort. Am Mittag will Westerwelle Ergebnisse verkünden. Angesichts des Umfragetiefs war in den vergangenen Tagen der Ruf nach Kurskorrekturen in der FDP laut geworden. Diese hatte Westerwelle am Sonntag zum Auftakt der Klausur aber abgelehnt. Auch Generalsekretär Christian Lindner machte am späten Abend in einer Art Zwischenbilanz klar, dass das Ziel Steuersenkungen nicht aufgegeben werden soll. Er ließ aber offen, wann es erreicht werden soll.

Lindner sagte, der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte solle aufrechterhalten bleiben, um später Steuerentlastungen zu erreichen. Er sprach von einer „Spardividende“, die später an die Bürger zurückgegeben werden solle. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei für die FDP kein Thema, betonte er.

Die FDP war von ihrem starken Bundestagswahl-Ergebnis von knapp 15 Prozent in Umfragen auf 5 bis 7 Prozent gefallen. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hatte die Strategiedebatte über eine Öffnung der Partei zu SPD und Grünen noch angeheizt. Dabei waren sogar Steuererhöhungen für Vielverdiener ins Gespräch gebracht worden.

Auch der Ruf nach einer Aufgaben-Entlastung des Vorsitzenden und Außenministers Westerwelle war laut geworden. Homburger stellte in der Klausur aber offen fest, dass niemand eine Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und Außenministers gefordert habe. Dies wurde in der Runde beklatscht.

Westerwelle selbst lehnte zum Auftakt der Klausur in einem Grundsatzpapier Forderungen nach einer Kurskorrektur ab. „Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat“, schrieb er in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier. In der umstrittenen Steuerpolitik legte er sich dabei zunächst nicht fest.