Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Sanierung des Haushalts nicht aus. “Das sind doch keine Quälinstrumente. Die Bürger wollen, dass wir die hohe Verschuldung zurückführen. Ich diskutiere jetzt keine einzelnen Maßnahmen, aber ich nehme sie auch nicht aus“, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag“.

Es gebe etwa jede Menge Subventionen auf die unterschiedlichsten Energiearten. "Die abzubauen hat doch nichts mit dem Quälen der Bürger zu tun“, betonte Schäuble. "Aber wenn Sie Subventionen im steuerlichen Bereich abschaffen, werden manche sagen: Das ist eine Steuererhöhung. Am Ende muss es eine vernünftige und ausgewogene Politik sein." Die eigentliche Aufgabe bestehe allerdings darin, möglichst sparsam bei den Ausgaben zu sein.

Schäuble warnte davor, den Sozialstaat kaputtzusparen. Einsparungen bei den Sozialausgaben träfen ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land, sagte er.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hingegen erteilte Steuererhöhungen eine klare Absage. „Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir müssen den Haushalt über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite konsolidieren.“

Zugleich bekräftigte der FDP-Minister das Ziel, die Steuern wie im Koalitionsvertrag vereinbart zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten." Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden.

Die Koalition hatte die Bundestagswahl noch mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. BIsher schließt sie großflächige Steuererhöhungen aus. In Union und FDP zeichnet sich allerdings ab, dass auf einige bisher begünstigte Produkte künftig der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden könnte.

Zudem wird im Bündnis über Kürzungen von Subventionen wie der Pendlerpauschale oder der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen nachgedacht. Auch die Banken müssen voraussichtlich einen Sanierungs-Beitrag leisten.

Im Mittelpunkt der Haushaltskonsolidierung sollen aber weiter Einsparungen und nicht Einnahmeverbesserungen stehen. Die Koalition muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten.

Wie diese Herkulesaufgabe bewältigt werden soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am 6. und 7. Mai im Kanzleramt entscheiden. Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur die Bereiche Bildung und Forschung erklärt.