Trotz aller Sparzwänge hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rentensenkung ausgeschlossen. Die Bundesregierung werde an diesem Versprechen festhalten, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Hier ist die Frage der Generationengerechtigkeit berührt. Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie einhalten“, fügte der Minister hinzu.

Den staatlichen Rentenzuschuss stelle niemand infrage. „Wahr ist aber auch: Die Aufgabe des Schuldenabbaus wird dadurch nicht einfacher“, gab Schäuble zu bedenken.

Einsparungen in Milliardenhöhe hält er jedoch im Bereich Hartz IV und Arbeitslosenhilfe für möglich. „Hier muss etwas geleistet werden“, sagte Schäuble.

Schließlich habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits darauf hingewiesen, „dass wir im Sozialsystem Leistungen haben, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in reguläre Arbeit zu bringen“.

In Übereinstimmung mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stimmte Schäuble die Bürger auf höhere Ausgaben für die Gesundheit ein. Die Leistungsfähigkeit der Medizin sei enorm gestiegen. „Und das hat seinen Preis. Den müssen wir in einer sozial zumutbaren Weise aufbringen, denn wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, der Gesundheit immer wichtiger wird“, sagte Schäuble.

"Dies ist eine Riesenaufgabe, da habe ich in den Kollegen Rösler großes Zutrauen“, kommentierte Schäuble Röslers Pläne zur Erhebung von Zusatzbeiträgen als Einstieg in die Kopfpauschale.