Fehlende Diplomatie

Die Regierung verrennt sich in der Außenpolitik

Gleich zwei Politiker fallen diese Woche durch diplomatische Fehltritte auf. Professionelle Außenpolitik sieht anders aus.

Foto: pa/dpa (3) / dpa

Außenpolitik aus einem Guss, das war das erklärte Ziel von Guido Westerwelle. Deshalb besetzte der Außenminister die Staatsministerposten im Auswärtigen Amt mit seinen loyalen Parteifreunden Werner Hoyer und Cornelia Pieper. Und das Entwicklungshilfeministerium hätte Westerwelles Partei, die FDP, am liebsten abgeschafft. Als sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union aber die Chance bot, einen weiteren Gefolgsmann mit einem Posten zu versorgen, schwenkte Westerwelle um: Dirk Niebel wurde Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Allerdings musste er seinem Chef versichern, ihm keine Konkurrenz zu machen. Eine Nebenaußenpolitik, mit der Heidemarie Wieczorek-Zeul einst den SPD-Parteifreund Frank-Walter Steinmeier geärgert hatte, werde es nicht geben, versprach Niebel: Er sei zwar „gleichwertiges“, aber keinesfalls „gleichgewichtiges“ Mitglied des Kabinetts.

Der Plan klappte leidlich – bis jetzt, bis zur Pleiten-, Pech- und Pannenwoche der deutschen Außenpolitik. Erst löste Niebel im Rahmen einer Israelreise einen Eklat aus, weil er Meinungsverschiedenheiten mit der gastgebenden Regierung über eine Visite in Gaza nicht hinter den Kulissen, sondern öffentlich austrug – was zwischen engen Partnern sehr ungewöhnlich ist. Dann ließ er sich gar zu einer Drohung an die israelische Regierung hinreißen: Hinsichtlich der Lockerung der Blockade von Gaza sei es „für Israel fünf Minuten vor zwölf“, polterte Niebel. Die Äußerung nahm er mittlerweile wieder zurück, sie sei „unglücklich gewählt“, sagte er Morgenpost Online.

Pieper gibt Polen unaufgefordert Wahlempfehlung

Kaum war der verhinderte Gaza-Reisende wieder eingefangen, trat Staatsministerin Pieper auf den Plan. Die ist im Auswärtigen Amt für das deutsch-polnische Verhältnis zuständig und nahm das zum Anlass, dem Nachbarland angesichts der bevorstehenden Stichwahl zum Amt des Staatspräsidenten eine Empfehlung für den liberalen Kandidaten Bronislaw Komorowski zu geben. „Entweder entscheidet sich Polen für den Weg zurück ins politische Abseits oder es bleibt Reformmotor und geht den Weg in die Euro-Zone weiter“, sagte Pieper. Das war eigentlich nur als Warnung vor einer Kür des konservativen Jaroslaw Kaczynski zu verstehen – derart paternalistisches Verhalten ist unter demokratisch verfassten Partnerländern verpönt.

„Es ist selbstverständlich, dass wir an einem Polen Interesse haben, das sich in Europa positiv einbringt“, sagte Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Morgenpost Online. „Man sollte aber sehr vorsichtig und zurückhaltend sein bei allem, was auch nur im Entferntesten als eine Art Wahlempfehlung verstanden werden könnte“, sagte Polenz.

Es sei allein Sache der Polen, zu entscheiden, wen sie wählen wollen. Wladyslaw Bartoszewski, Beauftragter der polnischen Regierung für Außenpolitik, sagte Morgenpost Online: „Das kann durch antideutsche Medien als Versuch der Einmischung gewertet werden.“ Generell gelte: Die Polen richteten sich bei ihren Entscheidungen nicht nach den Worten deutscher Politiker.

Ärger im Auswärtigen Amt

Auch im Auswärtigen Amt ist man „not amused“ über das Vorpreschen Piepers und Niebels. Das dürfte auch für den Minister gelten, dem gerade das Verhältnis zu Israel und Polen besonders wichtig ist. Schon zweimal besuchte Westerwelle den Nahen Osten, seine erste Reise als Außenminister überhaupt führte nach Warschau. Angesichts dessen sei es keineswegs hilfreich, so ist von Diplomaten zu hören, wenn Leute, die nicht in der ersten Reihe der Außenpolitik stünden, sich mit derart pointierten Äußerungen in die Öffentlichkeit wagten. Außenpolitik aus einem Guss jedenfalls geht anders.

Aber nicht nur die zweite Reihe, auch der Chef selbst stiftete Verwirrung. In einer Reaktion auf die von Israel am Montag angekündigte Lockerung der Gaza-Blockade sagte der Außenminister: „Wir vertreten als Deutsche, Europäer und Völkergemeinschaft unverändert die Auffassung, dass der Gazastreifen komplett wieder geöffnet werden muss.“

Zweifelhafte Äußerungen zur Gaza-Blockade

Heißt das im Ergebnis, dass Einfuhren nach Gaza überhaupt nicht mehr kontrolliert werden sollen? Dann hätte Westerwelle den entsprechenden Beschluss der EU, auf den er sich beruft, nicht richtig gelesen. Denn dort ist keineswegs von einer gänzlichen Aufhebung der Blockade die Rede. Es wird nur gefordert, dass die Grenze für zivile Güter und Personenverkehr geöffnet wird. Gleichzeitig wird eine Lösung angestrebt, die Israels Sicherheit Rechnung trägt. Was das im Konkreten eigentlich bedeuten soll, da bleiben sowohl die Bundesregierung als auch die EU vage.

Es drängt sich der Eindruck auf: Hier wurde mal wieder viel gefordert, ohne dann auch die mögliche Umsetzung zu Ende zu denken – ein generelles Problem europäischer Nahostpolitik. Allerdings darf man sich von der europäischen Führungsmacht Deutschland, mit ihren besonderen historischen Bindungen zu Israel, erwarten, dass diese Materie gründlicher durchdacht wird und man nicht gar so nonchalant mit Fragen der israelischen Sicherheit umgeht.

Zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich deshalb auch weit behutsamer zu Wort als ihre Kabinettskollegen. Sie ließ einen Sprecher lediglich ausrichten, sie „begrüße“ die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Gaza-Blockade zu lockern und deutlich mehr Waren die Grenzen passieren zu lassen als bisher.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die deutsche Außenpolitik in der nahöstlichen Konfliktzone verrennt. Aber das Verhalten der FDP-Minister wirft doch die Frage auf, ob sie realisieren, in welch heikler Lage sich die Region befindet. Die Radikalen wittern Morgenluft und schicken reihenweise Schiffe nach Gaza, um Israel vorzuführen.

Die Türkei droht, ins antiwestliche Lager zu kippen. Und die drohende Nuklearisierung des Iran wie auch die Wahrnehmung, dass der amerikanische Stern im Sinken begriffen ist, lassen die Machtgleichgewichte gegen die moderaten arabischen Staaten kippen. Das ist kein guter Moment, um einen öffentlichen Streit mit Israel vom Zaun zu brechen.

Gerade wenn Minister Niebel sich als Freund Israels versteht, muss er sich fragen lassen, ob es wirklich so wichtig war, sich mit der Schaufel in der Hand in Gaza abzulichten zu lassen und dafür eine Auseinandersetzung zu riskieren. Gerade in der gegenwärtigen Lage, in der vieles ins Rutschen gerät, wollen die Israelis einen Präzedenzfall verhindern, der einen Massentourismus europäischer Politiker nach Gaza auslösen könnte – was letztlich zur Aufwertung der Hamas und zur Legitimierung ihrer Herrschaft beitragen würde. Ist das ein Stein, den ein deutscher Minister ins Rollen bringen sollte?

Morgenpost Online sagte Niebel zwar am Montag, er habe im Vorfeld Signale bekommen, dass eine Reise nach Gaza möglich sei. Dem widersprechen die Israelis jedoch vehement. Wie Morgenpost Online aus hohen israelischen Diplomatenkreisen erfuhr, habe Niebel „schon drei Monate vor der Reise klare Signale erhalten, dass ein Besuch in Gaza nicht möglich wäre“. Das sei auch in der Folge mehrfach bekräftigt worden.

Ist Deutschlands Außenpolitik professionell genug?

Hier wird im kleinen Detail deutlich, was sich als Frage im Großen stellt: Betreibt Deutschland im Moment eine professionelle Außenpolitik? Guido Westerwelle wird einerseits nachgesagt, weltweit einer der wenigen Außenminister zu sein, dem es gelungen ist, ein gutes Verhältnis zu seinem schwierigen israelischen Kollegen Avigdor Lieberman aufzubauen.

Andererseits hat man nicht den Eindruck, dass er und sein FDP-Ministerkollege die strategische Landkarte der Region gut zu lesen verstehen. Ähnlich verhält es sich bei den Beziehungen zu Polen. Einer der wichtigen Schwerpunkte der westerwelleschen Außenpolitik war es ja, die Aussöhnung zwischen Deutschland und den osteuropäischen Gesellschaften voranzutreiben, so wie einst etwa mit den Franzosen.

Westerwelle hat hier viele Initiativen angestoßen: Am Mittwoch etwa trifft er sich im Rahmen des vom ihm engagiert wieder belebten Weimarer Dreiecks mit seinen französischen und polnischen Außenministerkollegen, diesmal in Paris. Am Donnerstag wird Westerwelle zum wiederholten Mal nach Polen reisen. Und dann kommt seine Beauftragte Pieper und gibt eine unverhohlene Wahlempfehlung ab. Man möge sich nur vorstellen, wie es um die deutsch-polnischen Beziehungen bestellt sein wird, wenn Kaczynski – was ja durchaus im Bereich des Möglichen liegt – die Stichwahl gewinnen sollte.

Grüne fordern Piepers Rücktritt

Für die Opposition steht die Bewertung von Westerwelles Außenpolitik aus einem Guss bereits fest. Sie sei „planlos, ideenlos und schadet dem deutschen Ansehen im Ausland“, sagte Gernot Erler, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Morgenpost Online. Man frage sich, wer eigentlich die Diplomatie bestimme: „Westerwelle ist seit Wochen abgetaucht und überlässt der zweiten und dritten Reihe innerhalb seiner Partei das Feld.“

Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, forderte angesichts des zerschlagenen Diplomatenporzellans gar personelle Konsequenzen: „Die Einmischung von Frau Pieper in den polnischen Präsidentschaftswahlkampf ist ungehörig. Die Antwort kann nur sein, sie von ihrem Amt zu entbinden.“ Auch die Inszenierung Niebels sei „krude und unmöglich“. Außenminister Westerwelle sei seinem Amt nicht gewachsen, folgerte Künast: „Nun muss die Kanzlerin ein klares Wort sprechen.“

Durch die Ungeschicklichkeiten mancher Regierungspolitiker glaubt die Opposition nun offenbar, in der Außenpolitik eine neue Schwachstelle der Regierung gefunden zu haben. Als wenn Angela Merkel nicht schon genug andere Baustellen hätte.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen