Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor ihrer Abreise zu dem Treffen in Kanada, „dass die Reduktion von Defiziten für ein nachhaltiges Wachstum, das wir alle schaffen wollen, unabdingbar“ sei.
Vor allem die USA dringen darauf, dass die Europäer statt zu sparen lieber mehr zur Belebung der Konjunktur tun sollten. Merkel äußerte die Erwartung, dass es über dieses Thema beim Gipfel kontroverse Debatten geben werde. Die EU-Staaten würden ihre Position aber gemeinsam vertreten. Sie habe in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, „dass Deutschland im Jahre 2010 für die Belebung der Weltkonjunktur sehr viel mehr tut, als das im Durchschnitt der Fall ist“, sagte Merkel in der ARD.
Auch Schäuble pochte auf einer Umsetzung der von der schwarz-gelben Koalition für Deutschland beschlossenen Sparmaßnahmen. „Die kreditfinanzierte Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darf nicht zum Dauerzustand mit Drogencharakter werden“, schrieb der Finanzminister in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. In der ARD war Merkel zuvor auch Forderungen besonders aus der FDP entgegengetreten, Spielräume wegen etwas gestiegener Steuereinnahmen für Steuersenkungen zu nutzen.
Die CSU bestätigte, dass die Partei bis zum Herbst ein eigenes Steuerkonzept vorlegen will. „Bis Oktober werde ich für die CSU ein eigenes Steuerkonzept erarbeiten“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der Berliner Morgenpost. Neben Vorschlägen zur Steuervereinfachung gehe es um eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Damit sollten „breitere Leistungsanreize“ gesetzt und das Wirtschaftswachstum gefördert werden. „Nur wenn die Wirtschaft stärker wächst, lässt sich der Haushalt konsolidieren. Wir werden die Defizite nicht allein durch Sparen ausschwitzen können“, sagte Fahrenschon. Er schränkte jedoch ein: Ob das Konzept in dieser Wahlperiode noch umgesetzt werde, hänge von der wirtschaftlichen Lage ab.
Einen höheren Spitzensteuersatz, wie ihn einige CDU-Politiker, zahlreiche Manager, aber auch Prominente wie die Sänger Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen befürworten, lehnte Fahrenschon ab: „Wer den Spitzensteuersatz erhöht, gibt den Menschen Steine statt Brot“, sagte der Landesminister.
Noch am Mittwoch hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Steuersenkungen vehement abgelehnt. Er „verstehe die Welt nicht mehr“, dass eine unerwartet geringe Neuverschuldung in der Union und der FDP zu neuen Rufen nach schnellen Steuersenkungen führe, sagte er. Erst müsse der Bundeshaushalt saniert werden. Gestern sagte Seehofer, es müsse etwas dagegen getan werden, dass bei mittleren Einkommen von jedem zusätzlich verdienten Euro nur die Hälfte übrig bleibe. Das war auch der Kern der bisherigen Steuerpläne der Koalition.
Die FDP hatte sich nur ungern von diesen Steuersenkungsplänen verabschiedet und reagierte entsprechend gereizt auf die Wendung aus München. Ihr Finanzpolitiker Volker Wissing sagte: „Es wäre gut, wenn die CSU in Zukunft bei dieser neuen Linie bleiben würde und Herr Seehofer seine klare Absage gegenüber Steuerentlastungen für die Mitte nicht wiederholt.“ Die Koalition habe sich verständigt, dass die steuerliche Entlastung so bald wie möglich vorgenommen werde. „Gegenwärtig zwingt uns die Euro-Krise aber zur Haushaltskonsolidierung und schränkt Spielräume in anderen Bereichen ein.“ Das Ziel einer Steuerreform bleibe, da sei man sich mit der CSU einig. RA/phn/AFP
