Die FDP verlangt ein Machtwort der Unionsspitze gegen Steuererhöhungen. „Wir erwarten von der Führung der Union, dass sie das Konzept, das wir gemeinsam vorgelegt haben, auch gemeinsam vertritt“, sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in Berlin. Steuererhöhungen gehörten ausdrücklich nicht dazu. „Es müssen von der CDU und CSU deutliche Signale kommen“, verlangte Homburger.

Zuvor hatte unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine stärkere Belastung von Gutverdienern ins Gespräch gebracht. „Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben“, sagte Lammert der „Rheinischen Post".

Die Vorschläge der Koalition seien notwendig und insgesamt gut dosiert, träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und Hartz IV-Leistungen, sagte Lammert. „Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen.“

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zeigte sich bereit, den Spitzensteuersatzes unter bestimmten Bedingungen um zwei bis drei Prozentpunkte anzuheben. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug solle der halbierte Mehrwertsteuersatz mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Die FDP habe sich bei der Frage nach Steuererhöhungen „verrannt“, sagte er der ARD.

Homburger sagte dagegen: „Wir lassen nicht zu, dass einfach FDP-Positionen abgeräumt werden.“ Einen Zusammenhang zwischen der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni und der Diskussion über Steuererhöhungen gebe es allerdings nicht. „Wir haben keinerlei Gegengeschäft gemacht“, sagte Homburger. Es gebe auch keine Überlegungen, die Besetzung des höchsten Staatsamts mit irgendeiner Frage des Haushalts zu verbinden.

Union und FDP hatten sich auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Horst Köhler verständigt. Seitdem gibt es vor allem in der FDP eine anhaltende Debatte über diese Kandidatur. Homburger räumte ein, dass es in der Präsidentenfrage in der FDP eine Diskussion gibt. „Die Sache ist noch nicht gelaufen.“

Der hessische Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte einen Zusammenhang zwischen dem Thema Bundespräsident und den Streitereien in der Koalition ausdrücklich festgestellt.

Auch über das Klima in der Koalition werde weiterhin diskutiert, sagte Homburger. „Man kann nur feststellen, dass die Union keine gemeinsame Haltung hat“, sagte die Fraktionschefin zur Debatte über das Sparpaket beim Koalitionspartner. Der Verweis auf die FDP diene hier nur als Ablenkung.

Die Debatte um einen möglichen höheren Spitzensteuersatz stößt auch bei der CSU auf Ablehnung. „Wir haben heute schon erhebliche Steuersätze bis zu 45 Prozent“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Fernsehsender N24. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem wir festgeschrieben haben, dass es keine Steuererhöhungen gibt.“ Der Spitzensteuersatz greife heute schon bei 52.000 Euro Jahreseinkommen. „Ich glaube nicht, dass wir das wollen“, sagte Dobrindt.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte schon am Montag betont, dass seine Partei zusätzliche Steuererhöhungen zur Sanierung des Bundeshaushalts ablehnt.