Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat Kritik am geplanten Sparpaket der Bundesregierung geübt. „Der Wurf, strukturell etwas zu verändern, fehlt“, sagte Lauk im Deutschlandfunk.

Lauk forderte eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arm und Reich. Dazu sollte unter anderem der Spitzensteuersatz angehoben werden. Hier blockiere allerdings die FDP sich selbst, kritisierte Lauk. „Das Potenzial des Einsparens wird nur gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn Oben und Unten gleichermaßen einbezogen werden.“

Lauk sprach sich auch dafür, halbierte Mehrwertsteuersätze zu streichen, mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel. „Wir haben den sozialen Frieden durch Transferleistungen gewährleistet und durch Schulden finanziert. Jetzt müssen wir den Frieden bewahren ohne neue Schulden, das ist etwas völlig Neues.“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in wesentlichen Punkten auf ihr Sparpaket verständigt. Ein Regierungssprecher sagte nach gut elfstündigen Gesprächen am frühen Morgen in Berlin: „Weite Teile des Pakets stehen“. Zu Details wurden zunächst keine näheren Angaben gemacht, das Paket soll aber ein Volumen von 11,1 Milliarden Euro haben.

Die Beratungen zu einzelnen Themen sollen am Vormittag fortgesetzt werden – zunächst ab 9 Uhr in Einzelgesprächen, von 11 Uhr an in großer Runde. Geplant sind vor allem Einschnitte im Sozialbereich. Bis zuletzt strittig waren Steuererhöhungen.

Die Ergebnisse sollen am Nachmittag vorgestellt werden – die SPD sieht angesichts der drohenden sozialen Einschnitte für untere Bevölkerungsschichten den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet.