Krankheitskosten

Schmidt will Gesundheitsfonds subventionieren

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Foto: AP

Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren – Politik und Ärzteschaft streiten über die Rechnung. Jetzt hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erstmals von einem Zuschuss für den Gesundheitsfonds gesprochen. Der Ärzteverband Marburger Bund plädiert indes für eine staatlich geförderte private Zusatzkrankenversicherung.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat einen höheren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds nicht mehr ausgeschlossen.


Niemand wisse, ob sich die Prognosen für die Einnahmen des Fonds in diesem Jahr wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit verschlechterten, sagte Schmidt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".


In diesem Falle könnte der Steuerzuschuss "auch mehr werden". Die Regierung werde im Nachtragshaushalt für einen ausreichenden Rahmen sorgen. Bislang hat der Bund dem Bericht zufolge einen Betrag von knapp drei Milliarden Euro eingeplant.


Im Herbst vergangenen Jahres hatte Schmidt erklärt, die Einnahmen des Fonds seien für 2009 selbst im Fall einer Rezession gesichert. Eine Unterfinanzierung könne frühestens 2010 auftreten.

Marburger Bund für geförderte Zusatzversicherung

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte angesichts steigender Gesundheitskosten eine staatlich geförderte private Zusatzkrankenversicherung.


Schon heute reichten die Mittel im Gesundheitsfonds nicht mehr aus, um alle von den gesetzlichen Krankenkassen versprochenen Leistungen zu finanzieren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rudolf Henke der "Financial Times Deutschland".


"Man muss vorsorgen, ehe das Versprechen der Krankenkassen noch brüchiger wird." Nötig sei eine Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente.


Kurz vor dem am Dienstag beginnenden Ärztetag erteilte Ministerin Schmidt Forderungen aus der Ärzteschaft nach neuen Prioritäten bei der medizinischen Versorgung eine Absage.


Ein Gesundheitsrat, wie von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe gefordert, sei überflüssig, sagte Schmidt der in Weiden erscheinenden Zeitung "Der neue Tag". "Solche Forderungen kommen vor jedem Ärztetag und verschwinden dann wieder."


Jedes Jahr werde "die Rationierung herbeigeredet und dann immer wieder auf das nächstes Jahr verschoben. In den Reden kommt die Zweiklassenmedizin immer morgen", sagte Schmidt.


Sie bleibe dabei, dass das medizinisch Notwendige von den Kassen bezahlt werden müsse. Die Ministerin wies auch die Forderung Hoppes zurück, Skiunfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen oder Übergewichtige stärker an den Behandlungskosten zu beteiligen.

"Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung" gefordert

Am Tag vor Beginn des Deutschen Ärztetages in Mainz treffen sich heute die Kassenärzte zu ihrer bundesweiten Vertreterversammlung.


Bei der Tagung wollen sie unter anderem die Politik auffordern, sich zum System der kassenärztlichen Versorgung zu bekennen und Bedingungen für eine bezahlbare Medizin zu schaffen.


Auf dem 112. Ärztetag soll es dann von Dienstag an nach Angaben der Bundesärztekammer um eine "bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung" gehen. Zankäpfel zwischen Politik, Kassen und Ärzten sind derzeit unter anderem die Honorarreform und der Gesundheitsfonds.

( Reuters/dpa/fsl )

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